Tempo 30 um den Hauptbahnhof – die Stadt Zürich fürchtet sich vor dem Volk

Sofort, noch kurz vor der Abstimmung zur Mobilitätsinitiative, will die Stadt Zürich vollendete Tatsachen schaffen. Mit der heutigen Publikation der neuen Tempo-30-Strecken entlarvt sich die Stadt Zürich selber.

Vollendete Tatsachen statt Volksentscheid

Unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit werden die Tempo-30-Strecken um den Hauptbahnhof massiv ausgedehnt. Offensichtlich fürchtet sich die Stadt Zürich vor dem Volk. Bereits bei der Abstimmung zum Gegenvorschlag zur ÖV-Initiative verzichtete die Stadt Zürich auf ein Referendum, das sie alleine und ohne Aufwand hätte ergreifen können. Damit hätte die Stadt Zürich die Meinung der Stimmbürger über die Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr abholen können. Nein, lieber beschreitet die Stadt Zürich den Rechtsweg – die Gerichte sollen entscheiden, nicht die Bürger.

Vollendete Tatsachen statt Volksentscheid

Das scheinheilige Argument der Sicherheit wird wieder vorgeschoben. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es bei so hohem Verkehrsaufkommen, wie wir es um den Hauptbahnhof haben, zu Unfällen kommen kann. Hier muss aber der Mechanismus zur Definition eines Unfallschwerpunktes betrachtet werden. Jede Kollision ergibt eine entsprechende Punktzahl. Ab einer definierten Punktzahl gilt diese Örtlichkeit als Unfallschwerpunkt. Dabei wird nicht unterschieden, ob dieser Strassenabschnitt mit täglich 2000 oder 20'000 Fahrzeugen befahren wird. Interessant wäre noch zu klären, ob in diesem Perimeter auch Kollisionen von Fussgängern mit einem Tram zum Unfallschwerpunkt beigetragen haben. Und es ist anzumerken, dass die Pläne des Stadtrats auch den öffentlichen Verkehr – einmal mehr – verlangsamen werden.

Die Umgebung des Hauptbahnhofes ist sicher. Fast alle Verkehrsbeziehungen sind mit Lichtsignalanlagen geregelt.

Politik mit ideologischem Tempolimit

Wir verurteilen das unredliche Verhalten der Stadt Zürich, unmittelbar vor der Volksabstimmung zur Mobilitätsinitiative vollendete Tatsachen zu schaffen. So geht Politik nicht.

Darum braucht es ein klares JA zur Mobilitätsinitiative (Änderung Strassengesetz) am 30. November. Mit der kantonalen Volksinitiative wollen SVP, FDP und Die Mitte gemeinsam mit dem TCS, dem ACS, weiteren Verbänden – sowie mit Unterstützung des Regierungsrats und des Kantonsrats – klarstellen: Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen soll die Regel bleiben. Reduktionen bleiben in Ausnahmefällen möglich. In Wohnquartieren mit Tempo 30 soll sich nichts ändern.

Für Rückfragen an das Co-Präsidium der Mobilitätsinitiative:

• Marc Bourgeois, Kantonsrat FDP, 079 219 95 38
• Mauro Tuena, Nationalrat SVP, 079 414 55 51
• Tina Deplazes, Kantonsrätin und Präsidentin Die Mitte Kanton Zürich, Tel. 078 935 21 07