Überfällige Modernisierung der Polizeiarbeit
Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) informierte heute über ihren Antrag zur Teilrevision des Polizeigesetzes. Sie folgte dabei im Wesentlichen den Anträgen des Regierungsrats. Die FDP begrüsst die Vorlage ausdrücklich.
Mit ihrem Antrag stellt die KJS sicher, dass die Polizei über zeitgemässe Mittel bei der Kriminalitätsbekämpfung verfügt.
«Es ist völlig absurd, dass heute keine automatische Datenabfrage zwischen der Kantonspolizei Zürich und beispielsweise der Kantonspolizei Aargau möglich ist, ein Austausch mit den Polizeibehörden in Baden-Württemberg gestützt auf das Schengen-Abkommen hingegen schon.»
hält Kantonsrat Mario Senn, der sich im Stadtrat Adliswil auch als Sicherheitsvorstand engagiert, fest. Die Gesetzesänderung schafft nun für den Datenaustausch mit ausserkantonalen Behörden und dem Bund eine Rechtsgrundlage.
Geregelt wird mit dem neuen Gesetz auch, unter welchen Voraussetzungen die Polizei im Internet präventiv tätig sein kann und wie sich dabei auf intelligente Analysesysteme (Künstliche Intelligenz) abstützen darf. Dies ist insbesondere bei der Bekämpfung der seriellen Kriminalität oder der Vermeidung von Kinderpornografie von Bedeutung. Für Kantonsrätin Angie Romero ist klar:
«Kriminalität findet vermehrt auch im virtuellen Raum statt. Die Polizei muss in der Lage sein, darauf zu reagieren - unter steter Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien.»
Die Nutzung der Verkehrsüberwachungssysteme für polizeiliche Zwecke ist neu ebenfalls geregelt. Sie stellt zum Beispiel sicher, dass bei einem Brand in einem Strassentunnel die Einsatzzentrale der Kantonspolizei rasch erkennt, ob es sich um ein konventionell oder elektrisch betriebenes Fahrzeug handelt, und die richtigen Einsatzkräfte aufbieten kann.
Die Ablehnung der Vorlage durch die rot-grünen Parteien ist unverständlich. Mit den vorgeschlagenen Anpassungen kann die Polizeiarbeit modernisiert werden – ein Schritt, der längst überfällig ist.
Kontakt:
- Mario Senn, Kantonsrat FDP, 079 796 12 04
- Angie Romero, Kantonsrätin FDP, 076 564 97 77
- Claudio Zihlmann, Fraktionspräsident FDP, 079 765 22 55
- Filippo Leutenegger, Parteipräsident, 079 447 99 07
