Weniger Staat, weniger Bürokratie und Regulierung, mehr Wohnungen: FDP reicht Vorstosspaket ein

Übertriebene staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt wie ein staatliches Vorkaufsrecht, rigide Massnahmen zum Mieterschutz, ein weitgehender Denkmalschutz und eine überbordende Bürokratie verhindern den Bau von dringend benötigtem Wohnraum und tragen zu höheren Mieten bei. Dagegen wehrt sich die FDP mit einem Vorstosspaket.

Überbordende Rekurse lähmen den Wohnungsbau: Damit soll nun Schluss sein.

Mit der Motion «Beschränkung der Baurekursmöglichkeiten im Baubewilligungsverfahren» von Kantonsrat Stephan Weber, mitunterzeichnet von Die Mitte, SVP sowie EVP fordert die FDP eine Einschränkung des Baurekursrechts von Dritten im Baubewilligungsverfahren. Das Baurekursrecht ist auf die baurechtlichen Masse der Volumensetzung und die Nutzung der Bauobjekte zu beschränken. Weiter müssen die Rekursberechtigten ihre persönliche Betroffenheit begründen können.

Stephan Weber, Kantonsrat:

«Grundsätzlich soll es allen Betroffenen weiterhin möglich sein, gegen eine unrechtmässig ausgestellte Baubewilligung einen Rekurs einzureichen, wenn man dadurch persönlich übermässig beeinträchtigt wird. Viele Einsprachen werden heute jedoch mit einer wachsenden Vielfalt von fadenscheinigen Begründungen eingereicht, um das Verfahren zu verzögern oder einen persönlichen Vorteil zu erlangen.»

Mit der Beschränkung des Baurekursrechts auf die baurechtliche Masse der Volumensetzung und die Nutzung erfolgt eine Reduktion auf das Wesentliche. Es ist nicht mehr möglich wegen Bagatellen, Gestaltung oder baurechtlichen Nebenstimmungen ein Projekt zu verzögern.

Schluss mit obligatorischen Baubewilligungen bei energetischen Sanierungen

Mit dem Postulat «Keine Baubewilligung für energetische Sanierungen» von Kantonsrat Stephan Weber, unterstützt durch GLP, Die Mitte sowie SVP, fordert die FDP, Gesetze und Verordnungen so anzupassen, dass energetische Sanierungen von Gebäuden in der Regel baubewilligungsfrei sind.

Konkret sollten folgende Massnahmen von der Baubewilligungspflicht befreit werden:

• Fensterersatz
• Dämmung von Dächern, Steildach und Flachdach
• Dämmungen von Fassaden
• Einbau oder Ersatz von Sonnenschutzsystemen
• Installation von Lüftungen
• Installation von Wärmepumpenboiler
• Einbau von erneuerbaren Wärmeerzeugungen
• Dachbegrünungen

Mehr Wohnungen durch die Einführung von Weissen Zonen

Mit der Motion «Weisse Zone für vereinfachtes Bauen» von den Kantonsräten Sonja Rueff-Frenkel, Barbara Franzen und Mario Senn fordert die FDP eine Gesetzes- sowie allenfalls Richtplanänderungen, damit im Kanton Zürich in Bauzonen temporäre Sonderzonen (auch genannt: Weisse Zonen) eingeführt werden können.

Kantonsrätin Sonja Rueff-Frenkel:

«Weisse Zonen sollen den Gemeinden die Möglichkeit geben, den Wohnungsbau gezielt in klar definierten Zonen zu fördern. Bei Bedarf sollen sie die regulatorischen Sonderregelungen an Bedingungen wie die Erstellung von günstigen Wohnungen, Wohnraum für Einheimische oder Alterswohnungen knüpfen können.»

Im Kanton Zug wird das Potential von weissen Zonen bereits anerkannt und die Realisierung geprüft (https://zg.ch/de/soziales/wohnungswesen/wohnpolitik-2030). Dazu gehören auch unkonventionelle Modelle, wie es in der «Wohnpolitischen Strategie 2030» des Zuger Regierungsrats heisst.

Kontakt:

• Stephan Weber, Kantonsrat, Mitglied Kommission KPB, 043 268 85 87 / 079 441 40 00
• Sonja Rueff Frenkel, Kantonsrätin, Mitglied Kommission KEVU, 076 488 28 55
• Barbara Franzen, Kantonsrätin, Präsidentin KPB, 079 946 52 15
• Claudio Zihlmann, Kantonsrat, Fraktionspräsident, 079 765 22 55
• Filippo Leutenegger, Parteipräsident FDP, 079 447 99 07