Wichtiger Richtungsentscheid: Ja zur Mobilitätsinitiative und Nein zum Vorkaufrecht

Bevölkerung stellt klar: Tempo 30 ist nicht das neue Tempo 50!

Nach dem klaren Ja zur ÖV-Initiative jetzt auch ein klares Ja zur Mobilitätsinitiative. Das Signal ist unmissverständlich: Die Bevölkerung will vorwärtskommen, unabhängig vom Verkehrsmittel. Sie will kein flächendeckendes Tempo 30 auf kantonalen Hauptstrassen. Sondern ruhige, sichere Wohnquartiere ohne Schleichverkehr. Und sie will, dass Blaulichtorganisationen Tag und Nacht vorwärtskommen.

FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois, Co-Präsident des Abstimmungskomitees, dazu: «Gerade die grossen Städte haben jahrelang am Bundesrecht geritzt, das auf Hauptstrassen innerorts Tempo 50 vorsieht. Und dabei offensichtlich den Bevölkerungswillen missachtet. Dieser Rosinenpickerei hat die Bevölkerung nun einen Riegel geschoben.» 

FDP-Kantonsrätin Sarah Fuchs ergänzt: «Als Mutter von zwei kleinen Kindern bin ich beruhigt, dass der Durchgangsverkehr auch künftig auf den übersichtlichen Hauptstrassen kanalisiert wird.»

Damit ist auch klar: Die Pläne der Städte Zürich und Winterthur, auf Hauptstrassen fast flächendeckend Tempo 30 einzuführen, sind umgehend zu stoppen. Die FDP Kanton Zürich fordert insbesondere diese beiden Städte auf, den Volksentscheid umgehend und konsequent umzusetzen – auch bei laufenden Projekten. Tempo 30-Strecken, die nie vom Kanton bewilligt wurden, sind auf ihre Gesetzmässigkeit hin zu prüfen.

Nein zum Vorkaufsrecht – Ja zum Gegenvorschlag: Ein Sieg für die pragmatische Wohnbaupolitik

Mit dem Nein zum Vorkaufsrecht und dem Ja zum Gegenvorschlag hat die Zürcher Bevölkerung ein deutliches Zeichen gesetzt: Statt staatlicher Eingriffe wünscht sie sich Lösungen, die unmittelbar wirken und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Der Gegenvorschlag setzt genau dort an – bei der Förderung neuer Projekte, der Entschlackung bürokratischer Prozesse und der Stärkung der Rechtssicherheit für Investitionen. Damit wird die Basis gelegt, damit Bauvorhaben schneller realisiert werden können.

Zugleich verhindert der Entscheid, dass öffentliche Gelder in teure Eigentumsverschiebungen fliessen. Filippo Leutenegger, Parteipräsident, hält fest: «Das Geld wird direkt dort eingesetzt, wo es wirksam ist: in neuen Wohnungen, Sanierungen und Projekten, die nachhaltigen Nutzen bringen.» Der Entscheid stärkt das Vertrauen in planbare, verlässliche Rahmenbedingungen und sendet eine klare Absage an Massnahmen, die den Markt verengen würden.

«Der Gegenvorschlag schafft Wohnraum – und das ohne zusätzliche Hürden oder Verstaatlichungstendenzen. Das ist der richtige Weg für den Kanton Zürich», sagt Doris Meier, FDP-Kantonsrätin.

Dieses Ja zeigt: die Bevölkerung des Kantons Zürich will Lösungen, die bauen statt blockieren. Doch die Arbeit hört hier nicht auf. Bereits im Juni 2026 stehen weitere wohnpolitische Abstimmungen an – und die FDP wird sich mit derselben Entschlossenheit für Investitionssicherheit, schnellere Verfahren und verlässliche Rahmenbedingungen einsetzen. Nur so entsteht der Wohnraum, den der Kanton Zürich wirklich braucht.

Teurer Ausbau der IPV im Giesskannenprinzip abgelehnt

Die FDP nimmt den Volksentscheid zustimmend zur Kenntnis. Zusammen mit der SVP hatte die FDP das Referendum lanciert. Denn: Mit der geforderten Erhöhung im Giesskannenprinzip wären insbesondere auch Personen in den Genuss einer Prämienverbilligung gekommen, die es nicht nötig haben. Eine Erhöhung hätte den wirtschaftlich schwächeren Personen praktisch gar nichts genützt. Martin Huber, FDP-Kantonsrat: «Die FDP betrachtet die stetige Ausweitung der IPV auf kantonaler Stufe als nicht zielführende «Pflästerlipolitik». Besser sollte stattdessen das gesamte Gesundheitssystem mit den stetig steigenden Kosten, die wiederum für die Prämienanstiege verantwortlich sind, angegangen werden.»

Nein zur Digitalen Integrität: Digitalisierung der Verwaltung weiterhin möglich

Die FDP begrüsst, dass sowohl die Volksinitiative für ein Grundrecht auf digitale Integrität wie auch der Gegenvorschlag in der heutigen Volksabstimmung keine Mehrheit gefunden haben. Den Forderungen nach einem Recht auf Vergessenwerden oder ein Offline-Leben wurden nun glücklicherweise eine Absage erteilt. FDP-Kantonsrätin Isabel Garcia: „Auch die vom Gegenvorschlag verlangte Gewährleistung paralleler physischer und digitaler Kommunikationskanäle, der die Behörden vor erhebliche Effizienz- und Finanzierungsprobleme gestellt und die dringliche Digitalisierung der Verwaltung gefährdet hätte, kann nun abgewendet werden. Die FDP ist überzeugt, dass das vor kurzem totalrevidierte Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) den Bürgern umfassende Informationssicherheit sowie einen starken und zukunftsfähigen Schutz der Privatsphäre sichern.“

Kontakt:

•    Marc Bourgeois, Kantonsrat FDP, 079 219 95 38 (Mobilitäts-Initiative)
•    Doris Meier, Kantonsrätin FDP, 079 646 03 92 (Vorkaufsrechts-Initiative) 
•    Isabel Garcia, Kantonsrätin FDP, 079 652 85 19 (Digitale Integrität)
•    Martin Huber, Kantonsrat FDP, 078 649 38 95 (IPV)
•    Claudio Zihlmann, Fraktionspräsident FDP, 079 765 22 55
•    Filippo Leutenegger, Präsident FDP Kanton Zürich, 079 447 99 07