Zürcher Regierungsrat verzichtet auf ideologische Symbolpolitik – FDP begrüsst diesen Entscheid

Der Bundesrat hatte die Kantone Anfang Oktober zur Aufnahme verletzter Kinder und ihrer Begleitpersonen aus dem Gazastreifen angefragt. Die FDP Kanton Zürich begrüsst diesen Entscheid ausdrücklich. Die geplante Aktion der beiden SP-Bundesräte Beat Jans (EJPD) und Elisabeth Baume-Schneider (EDI) als kostspielige und potenziell gefährliche Symbolpolitik.

Unverhältnismässige Belastung für die Kantone

Die Behandlungskosten müssten vollständig von den Kantonen getragen werden – der Bund würde lediglich die Transportkosten übernehmen. Zudem ist vorgesehen, dass pro Kind bis zu vier (!) Begleitpersonen mitreisen und in der Schweiz unbefristetes humanitäres Asyl erhalten. Diese Personen haben von Beginn an vollen Zugang zu Gesundheits- und Sozialleistungen sowie ein späteres Recht auf Familiennachzug. Die Aufnahme würde das bereits stark beanspruchte Gesundheits- und Sozialsystem des Kantons weiter belasten. Humanitäre Hilfe muss verantwortungsvoll, zielgerichtet und sicher sein – nicht symbolisch und grenzenlos. «Es ist nichts anderes als eine teure PR-Aktion, die nur wenigen hilft. Deutlich sinnvoller wäre die Förderung der medizinischen Versorgung direkt vor Ort im Nahen Osten.» hält Filippo Leutenegger, Präsident FDP Kanton Zürich fest.

Erhebliches Sicherheitsrisiko

Ausserdem birgt die Aktion ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko. Eine gründliche Sicherheitsüberprüfung der Begleitpersonen aus einem Kriegsgebiet wie Gaza ist faktisch kaum möglich. Damit können Verbindungen zu verbotenen Organisationen – namentlich zur Hamas – nicht ausgeschlossen werden. Gegenüber der eigenen Bevölkerung ist ein solches Verhalten respektlos.

Kontakt:

• Filippo Leutenegger, Parteipräsident FDP, 079 447 99 07