Zürcher Stadtrat stellt sich erneut gegen Volksentscheid

Das Zürcher Stimmvolk hat mit grosser Deutlichkeit Ja zur Mobilitätsinitiative gesagt und damit ein unmissverständliches Signal gesendet: Der Verkehr soll auf den Hauptverkehrsachsen fliessen, Wohnquartiere sollen von Schleichverkehr verschont bleiben und Blaulichtorganisationen sollen nicht ausgebremst werden.

Statt den breit abgestützten Entscheid zu akzeptieren, versucht der Zürcher Stadtrat nun, den Volkswillen mit vorgeschobenen Argumenten zu brechen: 

• Der Kanton hat in der Vergangenheit zwei ausgewählten Städten eine kantonale Kompetenz delegiert – allen anderen 158 Gemeinden nicht. Wer Kompetenzen delegieren darf, darf diese auch wieder entziehen. Die Städte Zürich und Winterthur werden künftig schlicht gleich behandelt wie all die übrigen Gemeinden. An Gleichbehandlung kann nichts falsch sein.
• Vorgeschoben ist auch das Argument, die Initiative verstosse gegen Bundesrecht. Der neue Gesetzestext nimmt explizit auf die «bundesrechtlich zulässige Höchstgeschwindigkeit» und damit auf das gesamte Bundesrecht Bezug. Bundesrechtskonformer geht gar nicht.

«Der Versuch, einen demokratisch gefällten Entscheid nachträglich über Gerichte auszuhebeln, ist schlicht respektlos gegenüber der Bevölkerung», sagt Marc Bourgeois, FDP-Kantonsrat und Co-Präsident der Mobilitätsinitiative. «Die Zürcherinnen und Zürcher haben unmissverständlich gesagt, was sie auf kantonalen Hauptachsen wollen. Das ist zu akzeptieren.»

Stadt bekämpft regelmässig Volksentscheide

Es ist nicht das erste Mal, dass der Stadtrat demokratische Entscheide übergehen will. Bereits den breit abgestützten Gegenvorschlag zur ÖV-Initiative bekämpft der Stadtrat vor Gericht. Dies, obwohl die Stadt Zürich allein das Referendum hätte ergreifen können. Offenbar fürchtet sich der Zürcher Stadtrat vor dem Volk.

Kontakt:

•    Marc Bourgeois, Kantonsrat FDP, 079 219 95 38
•    Sarah Fuchs, Kantonsrätin FDP, 076 405 29 72