FDP Kompakt: Newsletter der FDP Kanton Zürich für unsere Mitglieder und Sympathisanten
Unten finden Sie eine Sammlung der vergangenen Newsletter, die an unsere Mitglieder versendet wurden:
Liebe Freisinnige
Darum geht es diesmal:
- UBS: Die Banken-Regulierung des Ständerats geht zu weit, der Nationalrat muss sie korrigieren.
- Standort Zürich: Nach Wegzügen und Stellenabbau muss der Kanton handeln.
- Kantonsfinanzen: 491 Millionen Franken Überschuss erwartet, trotz Steuersenkung.
- Volksschule: Nach dem Nein zum Lehrpersonalgesetz braucht es gezielte Entlastung.
- Rosengartenstrasse: Gut, dass der Regierungsrat Tempo 30 weiter ablehnt.
- Neu: Unser Podcast «Am Puls mit Filippo» startet heute.
Banken-Regulierung muss korrigiert werden
Der Ständerat will, dass die UBS ihre Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften zu 90 Prozent mit hartem Kernkapital unterlegt. Das geht weit über internationale Standards hinaus. Sicherheit ist zentral. Doch Regeln müssen verhältnismässig sein. Sie dürfen die einzige globale Schweizer Grossbank nicht im internationalen Wettbewerb bestrafen.
Die Behauptung, die Rechnung bezahlten allein die Aktionärinnen und Aktionäre, ist falsch. Die UBS kann Gewinne zurückbehalten, Kosten senken, Geschäfte verlagern oder Preise erhöhen. Die Folgen treffen Mitarbeitende, KMU mit Kreditbedarf und Hypothekarnehmende. Auch die Steuererträge stehen auf dem Spiel. Die UBS ist die grösste Steuerzahlerin in Zürich.
Gemeinsam mit Regierungspräsidentin Carmen Walker Späh habe ich mich deshalb mit einem Brief an unsere FDP-Vertretungen im Bundesrat, Ständerat und Nationalrat gewandt. In dieser Form ist die Vorlage ein Gesetz gegen die UBS. Aber es geht um mehr – es geht um die Kreditversorgung der Wirtschaft und den Standort Schweiz. Der Nationalrat sollte den Entscheid unbedingt korrigieren.
Zum NZZ-Artikel
Zum Brief im Original
Zürich muss bei der Standortpolitik handeln
Die UBS-Debatte fällt in eine Zeit weiterer schlechter Standortmeldungen. Vontobel und die Cembra Money Bank verlagern ihre Hauptsitze aus dem Kanton Zürich. In Winterthur kündigen Zimmer Biomet und Burckhardt Compression einen Stellenabbau an. Die Entscheide haben unterschiedliche Ursachen. Zusammen zeigen sie, wie scharf der Wettbewerb um Unternehmen und Arbeitsplätze geworden ist.
Nach dem Nein zur letzten Steuervorlage braucht es einen neuen, mehrheitsfähigen Anlauf für tiefere Unternehmenssteuern. Auch bei den Vermögenssteuern müssen wir konkurrenzfähiger werden. Bewilligungsverfahren müssen schlanker werden, Gewerbe- und Industrieflächen erhalten bleiben. Ebenso wichtig ist eine pragmatische Verkehrspolitik, die den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer Rechnung trägt und in den Städten genügend Parkplätze vorsieht. Zürich muss auf Strasse und Schiene sowie über den Luftverkehr gut erreichbar bleiben.
Zum Beitrag über den Standort Zürich
Überschuss trotz Steuersenkung
Der Regierungsrat erwartet für 2026 einen Überschuss von 491 Millionen Franken. Budgetiert war ein Defizit von 314 Millionen. Und dies, obwohl der Steuerfuss um drei Prozentpunkte auf 95 Prozent gesenkt wurde. Die Steuererträge liegen rund 800 Millionen Franken über Budget. Selbst ohne die höhere Ausschüttung der Nationalbank bliebe voraussichtlich ein Überschuss von rund 130 Millionen Franken.
Der Spielraum für eine Entlastung ist da. Die FDP fordert tiefere Steuern für Unternehmen und natürliche Personen. Der Kanton hat ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem. Der Überschuss darf keine neuen Ausgaben auslösen. Mit unserer Personalbremse-Initiative wollen wir das Wachstum der Verwaltung begrenzen. Auch die Priorisierung der Investitionen muss bleiben: Verschobene Projekte belasten die Rechnung später. Das ist bei der Budgetberatung im Dezember zu berücksichtigen.
Zur Medienmitteilung über den erwarteten Überschuss
Gezielte Entlastung und guter Unterricht
Das Nein zum Lehrpersonalgesetz verhindert jährlich wiederkehrende Mehrkosten von rund 83 Millionen Franken. Bedauerlich ist, dass die ursprünglich vorgesehene Entlastung der Klassenlehrpersonen mit jährlichen Mehrkosten von rund 30 Millionen Franken nicht umgesetzt wurde. Die Linke wollte deutlich mehr und hat die Vorlage mit zusätzlichen Forderungen überladen.
Das Nein ist zugleich ein Auftrag, die Belastungen im Schulalltag gezielt anzugehen. Die Arbeit der Lehrpersonen ist anspruchsvoll und verdient Anerkennung. Klassenlehrpersonen brauchen gezielte Entlastung, weniger Administration und klare Zuständigkeiten. Bewährte Angebote wie Schullager und Ausflüge sollen den Kindern erhalten bleiben – Drohungen, diese nun abzuschaffen, sind fehl am Platz.
Zur Medienmitteilung zum Lehrpersonalgesetz
Rosengartenstrasse: Hände weg von kantonalen Verkehrsachsen
Der Regierungsrat hält an der Ablehnung von Tempo 30 und zwei oberirdischen Fussgängerquerungen mit Lichtsignalanlagen auf der Rosengartenachse fest. Die FDP begrüsst diesen Entscheid. Diese kantonale Hauptverkehrsstrasse ist für die ganze Region wichtig. Ihre Leistungsfähigkeit muss erhalten bleiben, ohne Umwegverkehr in die Quartiere zu drängen. Die Bevölkerung hat mit der Anti-Stau- und der Mobilitätsinitiative klare Vorgaben gemacht. Der Zürcher Stadtrat sollte den Entscheid akzeptieren.
Zur gemeinsamen Medienmitteilung von SVP, FDP und Die Mitte
Eine einsatzfähige Armee braucht Schweizer Know-how
Am 29. November 2026 stimmen wir über das revidierte Kriegsmaterialgesetz ab. Eine verteidigungsfähige Armee braucht industrielle Kompetenzen im eigenen Land. Der Schweizer Markt ist zu klein, um Entwicklung und Produktion moderner Verteidigungsgüter allein zu tragen. Restriktive Exportregeln gefährden deshalb auch das Know-how, auf das unsere Armee angewiesen ist. Ich unterstütze die Revision des Kriegsmaterialgesetzes. Sie schafft verlässlichere Bedingungen für Exporte in klar definierte Partnerstaaten und regelt die Wiederausfuhr neu. Die Ausfuhren bleiben bewilligungspflichtig. Der Bundesrat kann sie aus aussen-, sicherheits- oder neutralitätspolitischen Gründen verweigern.
Weitere Informationen zur Revision des Kriegsmaterialgesetzes
Nein zum Mehrwertsteuer-Schwindel
Am 29. November 2026 stimmen wir auch über eine höhere Mehrwertsteuer ab. Sie belastet Haushalte und KMU zusätzlich, deckt aber nicht einmal die Hälfte der Kosten der 13. AHV-Rente. Ich empfehle ein Nein zu dieser Scheinlösung.
Weitere Informationen zur Mehrwertsteuervorlage
Neu: unser Podcast «Am Puls mit Filippo»
Heute startet unser eigener Podcast: «Am Puls mit Filippo». In rund 20 Minuten spreche ich mit einem Gast darüber, was Zürich bewegt und woran die FDP konkret arbeitet. Zu Gast sind Kantonsrätinnen und Kantonsräte und je nach Thema auch Persönlichkeiten aus der nationalen Politik und Wirtschaft.
Den Auftakt macht unser Fraktionspräsident Claudio Zihlmann. Wir sprechen über den Wirtschaftsstandort Zürich und darüber, was es braucht, damit Unternehmen und Arbeitsplätze im Kanton bleiben. Die erste Folge gibt es ab heute als Video auf YouTube und zum Hören auf Apple Podcasts und Spotify. Ich freue mich über alle, die reinhören und den Podcast abonnieren.
Zur ersten Folge auf YouTube, Apple Podcasts und Spotify
Ich wünsche Euch einen guten Start nach den Herbstferien.
Herzliche Grüsse
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich
Liebe Freisinnige
Am Parteitag vom 29. August haben sich Andri Silberschmidt und Martin Huber als unsere Regierungsratskandidaten vorgestellt. Ihre Auftritte wurden mit tosendem Applaus quittiert. Ein Beitritt zu ihren Komitees bietet die Möglichkeit, unsere beiden Kandidaten zu unterstützen und stets auf dem Laufenden zu bleiben.
Komitee Martin Huber
Komitee Andri Silberschmidt
Erfreulich ist, dass sich FDP, SVP und Mitte im Regierungsratswahlkampf gegenseitig unterstützen. Andri Silberschmidt (FDP), Martin Huber (FDP), Natalie Rickli (SVP), Martin Hübscher (SVP) und Philipp Kutter (Die Mitte) treten als gemeinsames bürgerliches Ticket an. Unser Ziel: Wir wollen die bürgerliche Mehrheit im Regierungsrat.
Für die Nationalratsliste 2027 bewerben
Für die Nationalratswahlen 2027 sucht die FDP Kanton Zürich profilierte und engagierte Kandidatinnen und Kandidaten. Nominationen durch Bezirke und Sektionen sowie Direktbewerbungen sind bis zum 15. November 2026 bei Geschäftsführerin Cornelia Birchler (birchler@fdp-zh.ch) einzureichen. Weitere Infos: Link
Zürich muss besser werden
Mehrere Grossunternehmen verlassen den Kanton oder streichen Stellen – Zimmer Biomed hat jüngst angekündigt, in Winterthur bis zu 580 der rund 730 Stellen abzubauen. Der Wegzug der Bank Vontobel mit über 1000 Arbeitsplätzen aus der Stadt Zürich nach Baar zeigt, dass die Standortverschlechterung konkrete Folgen hat. Zum steuerlichen Nachteil kommt die ideologische Verkehrspolitik der Stadt Zürich hinzu. Viele Mitarbeitende sind auf das Auto angewiesen. Der fortlaufende Abbau von Parkplätzen erschwert ihnen den Arbeitsweg und macht Zürich für Unternehmen und Beschäftigte unattraktiv.
Zürich braucht eine entschlossene Kurskorrektur: tiefere Unternehmens- und Vermögenssteuern, weniger Ideologie und Bürokratie und eine Verkehrspolitik, welche die Erreichbarkeit des Wirtschaftsstandorts sicherstellt. Zürich kann es sich nicht leisten, im Standortwettbewerb weiter zurückzufallen. Ein von der NZZ befragter Steuerexperte zieht ein alarmierendes Fazit: «Zürich gilt nicht mehr als Top-Standort». Zum Artikel
Ausgaben bremsen statt neue Steuern erheben
Auch der Budgetentwurf 2027 des Kantons zeigt, weshalb eine finanzpolitische Kurskorrektur nötig ist. Bei einem Aufwand von 20,8 Milliarden Franken rechnet der Regierungsrat mit einem Ertragsüberschuss von 207 Millionen Franken. Einige wenige Unternehmen lassen die Steuereinnahmen sprudeln – doch die Mehreinnahmen werden umgehend wieder ausgegeben. So soll die kantonale Verwaltung um 684 Vollzeitstellen oder 2,2 Prozent wachsen, während die Bevölkerung lediglich um 0,8 Prozent zunimmt. Hier soll unsere Personalbremse-Initiative Gegensteuer geben: Die Verwaltung darf nicht stärker wachsen als die Bevölkerung.
Auch auf nationaler Ebene ziehen Gewitterwolken auf. Die 13. AHV-Rente wird wie vom Volk beschlossen ausbezahlt. Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte, über die wir Ende November abstimmen, ist jedoch der falsche Weg. Kein Geld für neue Steuern!
Zur Medienmitteilung zum Budget 2027
Der Steuer-Stopp-Allianz beitreten
Bessere Schule statt teure Scheinlösungen
Am 27. September stimmen wir über die Änderung des Lehrpersonalgesetzes ab. Der Kantonsrat hat ein Paket geschnürt, das 520 zusätzliche Vollzeitstellen respektive 760 zusätzliche Lehrpersonen nötig macht und das Kanton und Gemeinden jedes Jahr mindestens 83 Millionen Franken kostet. Rund 67 Millionen davon müssten die Gemeinden tragen.
Diese massiven Mehrkosten lösen kein einziges schulisches Problem. Die jüngste PISA-Studie zeigt: Schweizer Jugendliche liegen in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften zwar weiterhin über dem OECD-Durchschnitt. Im längerfristigen Vergleich haben sie jedoch an Boden verloren. Besonders in Mathematik und Lesen sind die Leistungen seit 2012 deutlich gesunken.
Die Vorlage schafft keine Abhilfe. Deshalb empfiehlt die FDP-Fraktion am 27. September ein Nein.
Zu den Parolen für den 27. September
Keine Kopftücher an unseren Schulen
Der Kantonsrat hat mit Unterstützung der FDP-Fraktion den Regierungsrat beauftragt, eine verfassungskonforme Grundlage für ein Kopftuchverbot bei Lehrerinnen und Schülerinnen an öffentlichen Schulen und Kindergärten auszuarbeiten. Unsere Schulen stehen für Gleichberechtigung, Integration und religiöse Neutralität. Kopftücher haben in unseren Schulzimmern keinen Platz.
Zürcher Reformierte lassen sich von Rot-Grün einspannen -- es droht ein Bürokratiemonster
Am 27. September stimmen die reformierten Kirchenmitglieder über neue Klimaschutzbestimmungen der Zürcher Landeskirche ab. Neben dem Netto-Null-Ziel 2035 sollen sämtliche Kirchgemeinden verpflichtet werden, den «Grünen Güggel» einzuführen. Dahinter steht ein zertifiziertes Umweltmanagementsystem: Die Kirchgemeinden müssen ihren Energie- und Ressourcenverbrauch systematisch erfassen, Ziele und Massnahmen festlegen und deren Umsetzung dokumentieren. Die reformierte Kirche des Kantons Zürich lässt sich damit von der rot-grünen Politik vor den Karren spannen. Da droht ein Bürokratiemonster. Ich empfehle den reformierten Mitgliedern unserer Partei ein Nein.
Mehr Informationen zur Vorlage
Gemeinsam Unterschriften sammeln
Am Abstimmungssonntag vom 27. September organisieren die Jungfreisinnigen einen kantonalen Sammeltag für die Verwaltungsbremse-Initiative. Sie verlangt, dass die Personalausgaben der Bundesverwaltung nicht stärker wachsen als der Schweizer Medianlohn. Unterstützung ist willkommen; Wunschort und Einsatzzeit können bei der Anmeldung angegeben werden. Vielen Dank für möglichst breite Unterstützung. Für den Sammeltag anmelden
Ich wünsche Euch einen guten Start nach der Sommerpause.
Herzlich
Zu unserer Agenda
Herzliche Grüsse
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich
Liebe Freisinnige
Die Sommerferien sind vorbei. Für die FDP Kanton Zürich beginnt nun das Wahljahr 2027. Am 4. April 2027 wählen die Zürcherinnen und Zürcher Kantonsrat und Regierungsrat. Im Herbst folgen die nationalen Wahlen. Dieses Superwahljahr wird den politischen Kurs unseres Kantons mitprägen.
Unser Anspruch ist klar: Wir wollen im Kantonsrat zulegen, mit Andri Silberschmidt und Martin Huber den zweiten FDP-Sitz im Regierungsrat zurückholen und gestärkt in den Nationalratswahlkampf gehen.
Zürich braucht bürgerliche Mehrheiten
Der Kanton Zürich steht gut da. Das ist kein Zufall. Bürgerliche Mehrheiten mit Mitte und SVP haben Stabilität geschaffen, die Finanzen im Auge behalten und einen Linksrutsch verhindert. Diese Mehrheit ist aber keine Selbstverständlichkeit. Sie muss 2027 neu erarbeitet werden.
Für die FDP heisst das: Wir müssen engagiert antreten, in den Gemeinden präsent sein und unsere liberalen Lösungen konkret machen. Zürich braucht einen Staat mit Mass, gute Rahmenbedingungen für Unternehmen, verlässliche Infrastruktur und eine Politik, die Leistung ermöglicht statt sie mit neuen Vorschriften zu behindern.
Andri Silberschmidt und Martin Huber bringen für den Regierungsratswahlkampf sehr gute Voraussetzungen mit. Im Kantonsrat wollen wir Wähleranteile und zusätzliche Sitze gewinnen. Denn dort entscheidet sich, ob Zürich bauen kann, ob die Verwaltung im Zaum bleibt und ob Arbeit und Eigenverantwortung wieder stärker gewichtet werden.
Personalbremse auch für Gemeinden
Konkrete Beispiele für unseren Kurs sind die Steuerrabatts-Initiative der Jungfreisinnigen und die Personalbremse. Die eingereichte Personalbremse-Initiative verlangt, dass auf kantonaler Ebene die Verwaltung nicht stärker wächst als die Bevölkerung. Die FDP stellt ihren Behördenmitgliedern und Ortsparteien Mustertexte zur Verfügung, damit auch auf kommunaler Ebene entsprechende Initiativen geprüft und lanciert werden können. Uster hat diesen Weg bereits eingeschlagen – das freut mich! Weitere Gemeinden können folgen. Die Mustervorlagen sind auf dem Infohub abgelegt. Zugang zum Infohub sowie Auskünfte zu konkreten Fragen erteilt die Geschäftsstelle gerne (Telefon: 043 233 77 00; Mail: info@fdp-zh.ch).
Zur Webseite der kantonalen Initiative «Personalbremse»
Parteitag und Sommerfest
Den Wahlkampf eröffnen wir am Samstag, 29. August 2026, an unserem Parteitag und dem Sommerfest im Lake Side in Zürich.
Von 10.30 bis 12.30 Uhr steht der Wahlauftakt im Zentrum. Wir richten den Blick auf die Regierungsrats- und Kantonsratswahlen im Frühling 2027 sowie auf die nationalen Wahlen im Herbst. Andri Silberschmidt und Martin Huber stehen als Regierungsratskandidaten im Fokus. Zudem wird Ständerat Damian Müller, Wahlkampfleiter der FDP Schweiz, die strategischen Schwerpunkte der nationalen Partei vorstellen.
Ab 12.30 Uhr folgt das Sommerfest mit Grillbuffet, Musik und Gelegenheit zum geselligen Austausch direkt am Zürichsee. Eingeladen sind alle Mitglieder, Begleitpersonen und Kinder. Die verbindliche Anmeldung ist bis 21. August möglich.
Mehr Informationen und Anmeldung
Landsgemeinde der FDP Schweiz
Die FDP Schweiz lädt am Samstag, 17. Oktober 2026, zur Landsgemeinde in Langenthal ein. Eingeladen sind alle Mitglieder, auch Familien sind willkommen.
Zur Anmeldung für die FDP-Landsgemeinde
Zu unserer Agenda
Ich wünsche Euch einen guten Start nach der Sommerpause.
Herzliche Grüsse
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich
Die Sommerferien stehen vor der Tür. Zuvor hat unsere Delegiertenversammlung eine wichtige Weichenstellung vorgenommen: Die FDP Kanton Zürich tritt mit einem Zweierticket zu den Regierungsratswahlen 2027 an. Das schafft Klarheit und gibt uns Schwung für die kommende Wahlkampagne.
Andri Silberschmidt und Martin Huber nominiert
Die Delegierten haben Andri Silberschmidt und Martin Huber für die Regierungsratswahlen 2027 nominiert. Andri Silberschmidt wurde mit drei Vierteln der Stimmen bereits im ersten Wahlgang gewählt. Martin Huber setzte sich anschliessend im internen Wettbewerb für den zweiten Sitz durch.
Ich gratuliere beiden herzlich. Andri Silberschmidt bringt als Unternehmer und Nationalrat politische Erfahrung, wirtschaftliches Verständnis und eine klare liberale Haltung mit. Er steht für Eigenverantwortung, Unternehmertum und einen Staat mit Mass.
Martin Huber kennt als Unternehmer, Biolandwirt, Alt-Gemeindepräsident, Kantonsrat und Mitglied der Finanzkommission die unterschiedlichen Realitäten unseres Kantons. Er steht für Verantwortung und eine Politik, die nicht auf Kosten kommender Generationen lebt.
Die beiden Kandidaten ergänzen sich gut. Gemeinsam stehen sie für einen wirtschaftlich starken, finanziell gesunden und handlungsfähigen Kanton Zürich. Mit ihnen beiden wollen wir den zweiten FDP-Sitz im Regierungsrat zurückholen.
Zu unserer Medienmitteilung.
Kantonsratswahlen: Wir wollen bürgerliche Mehrheiten
Das Wahljahr 2027 entscheidet nicht nur über die Zusammensetzung des Regierungsrats. Ebenso wichtig sind die Mehrheitsverhältnisse im Kantonsrat. Dort entscheidet sich, ob Zürich seine Finanzen im Griff behält, ob notwendige Infrastruktur vorankommt und ob das Bauen einfacher statt immer mehr vom Staat dominiert wird.
Die nationale Delegiertenversammlung der FDP hat den Rahmen für den Wahlkampf gesetzt: Arbeit, Sicherheit, Infrastruktur und tiefere Steuern. Dieses Narrativ passt zum Kanton Zürich. Wir brauchen dringend eine Revitalisierung, um die Konkurrenzfähigkeit des Kantons Zürich zu verbessern. Bei den Unternehmenssteuern sind wir heute im schweizweiten vergleich das Schlusslicht.
Um diese Mehrheiten zu erreichen, brauchen wir eine wirkungsvolle Mobilisierung, insbesondere in der Agglomeration und auf dem Land, wo wir in jüngster Zeit stark abgeschnitten haben. Mit dem Engagement von Bezirks- und Ortsparteien und von uns allen werden wir es schaffen, bei den Kantonsratswahlen 2027 Wähleranteile und Sitze zu gewinnen.
Zum SRF-Beitrag über den nationalen Wahlkampf
Personalbremse auch für Gemeinden
Die Personalbremse soll nicht nur kantonal wirken. Die FDP stellt ihren Behördenmitgliedern und Ortsparteien Mustertexte zur Verfügung, damit auch Ortsparteien eine Begrenzung des Stellenwachstums prüfen und mit einer kommunalen Initiative verankern können. Ziel ist ein einfacher Grundsatz: Die Verwaltung soll nicht stärker wachsen als die Bevölkerung. Die Mustervorlage für die Personalbremse für die Gemeinden ist auf dem Infohub abgelegt.
Zur Webseite der kantonalen Initiative «Personalbremse» der FDP
Save the Date: Parteitag und Sommerfest am 29. August
Reserviert Euch gerne den Samstag, 29. August, ab 10.30 Uhr. Dann treffen wir uns zu unserem Parteitag und Sommerfest, das zugleich den Wahlkampfauftakt für die Kantonsrats- und Regierungsratswahlen 2027 bildet. Die Einladung mit dem Programm folgt.
Zu unserer Agenda
Herzliche Grüsse
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich
Liebe Freisinnige
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Die Delegierten nominieren am 23. Juni
Die Delegiertenversammlung vom kommenden Dienstag, 23. Juni, stellt die Weichen für die Regierungsratswahlen 2027. Zuerst entscheiden die Delegierten, ob die FDP Kanton Zürich mit einer Einer- oder einer Zweierkandidatur antritt. Danach folgt die Nomination.
Der Parteivorstand empfiehlt Andri Silberschmidt. Für eine mögliche zweite Kandidatur stellen sich Monika Keller, Kantonsrätin und Gemeindepräsidentin von Greifensee, Martin Huber, Kantonsrat und Alt-Gemeindepräsident von Neftenbach, sowie Frank Rühli, Professor und Dekan der Medizinischen Fakultät der Universität Zürich und Alt-Gemeinderat der Stadt Zürich, zur Verfügung.
Klares Nein zu mehr Staat beim Wohnen
Sehr erfreulich ist das Abstimmungsergebnis vom 14. Juni. Die Zürcher Stimmbevölkerung hat die beiden linken Wohn-Initiativen deutlich verworfen. Die Wohnschutz-Initiative wurde mit rund 57 Prozent Nein abgelehnt, die Wohnungsinitiative mit rund 60 Prozent Nein. Gleichzeitig hat die Bevölkerung den Gegenvorschlägen zugestimmt.
Die Resultate sind ein klares Zeichen gegen die linke Zwängerei und eine Abfuhr an deren Ziel, den Boden zu verstaatlichen – langsam, aber sicher.
Nun braucht es konstruktive Lösungen, um das Bauen zu erleichtern und um Wohnraum zu schaffen. Dazu ist ein überparteilicher Dialog gefragt. Wir strecken den anderen Parteien die Hand aus. Zusammen sollten wir die realen Probleme anschauen und pragmatische Lösungen suchen.
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Flughafenregion stärken statt regulieren
Am vergangenen Montag hat die Nachtruhe-Initiative den Kantonsrat beschäftigt. Die FDP hat diese Initiative von Anfang an klar abgelehnt. Sie suggeriert Handlungsmöglichkeiten, die der Kanton gar nicht hat. Die Betriebszeiten des Flughafens werden auf Bundesebene geregelt. Gleichzeitig hätte die Initiative den Betrieb des volkswirtschaftlich bedeutsamen internationalen Drehkreuzes gefährdet. Richtig ist deshalb, dass der Kantonsrat die Initiative abgelehnt hat. Bedauerlich ist hingegen, dass eine Ratsmehrheit dem Gegenvorschlag zugestimmt hat. Dieser schafft zusätzliche Regulierung, obwohl die bestehenden Massnahmen gegen verspätete Flüge bereits Wirkung zeigen.
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Neumühlequai: Klatsche für die Stadt Zürich
Am Neumühlequai hat das Verwaltungsgericht dem Zürcher Stadtrat deutlich die Grenzen aufgezeigt. Die eigenmächtige Umwidmung einer Autospur hat erhebliche Sicherheitsrisiken geschaffen. Der Kanton durfte deshalb nicht nur eingreifen, er musste sogar eingreifen. Die Beschwerde der Stadt Zürich wurde vollständig abgewiesen. Die FDP nimmt diesen Entscheid mit Genugtuung zur Kenntnis. Verkehrspolitik darf nicht auf Ideologie beruhen. Sicherheit, Zuständigkeiten und rechtsstaatliche Verfahren gelten auch in der Stadt Zürich. Die Stadt Zürich führt sich auf wie eine autonome Republik, gehört aber zum Kanton Zürich.
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Herzliche Grüsse
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich
Liebe Freisinnige
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Regierungsratswahlen 2027: Die Delegiertenversammlung entscheidet am 23. Juni
Der Vorstand der FDP Kanton Zürich schlägt der Delegiertenversammlung vom 23. Juni wie schon kommuniziert die Nomination von Nationalrat Andri Silberschmidt als Kandidaten für die Regierungsratswahlen im April 2027 vor. Dieser Vorschlag ist in der Partei breit begrüsst worden. Gleichzeitig gibt es engagierte Diskussionen über die Frage, ob die FDP mit zwei Kandidaturen antreten soll.
Parteileitung und Vorstand nehmen diese Diskussion ernst. Deshalb wird die Frage an der Delegiertenversammlung vom 23. Juni traktandiert. Die Delegierten entscheiden, ob die FDP Kanton Zürich mit einer Zweierkandidatur in die Regierungsratswahlen 2027 steigen soll.
Sprechen sich die Delegierten für eine Zweierkandidatur aus, stehen neben Nationalrat Andri Silberschmidt, der vom Vorstand zur Nomination empfohlen wird, drei weitere Kandidierende, die sich gemeldet haben, zur Verfügung:
- Monika Keller, Kantonsrätin und Gemeindepräsidentin von Greifensee, Dr. sc. nat. ETH Biologie, Konfliktberaterin am Arbeitsplatz (ETH)
- Martin Huber, Betriebsökonom KSZH, Landwirt EFZ, Kantonsrat und Alt-Gemeindepräsident von Neftenbach
- Frank Rühli, Ordentlicher Professor, Institutsdirektor, Dekan der Medizinischen Fakultät der Universität Zürich und Alt-Gemeinderat der Stadt Zürich
Die entsprechenden Unterlagen werden der DV-Einladung beigelegt. Entscheiden wird die Delegiertenversammlung am 23.Juni.
Starkes Signal der FDP aus Winterthur: Stefan Fritschi wird Stadtpräsident
Stefan Fritschi ist neuer Stadtpräsident von Winterthur. Seine bravouröse Wahl zeigt, dass bürgerliche Politik auch in einer linken Stadt mehrheitsfähig ist, wenn sie glaubwürdig, lösungsorientiert und nahe bei den Menschen bleibt. Herzliche Gratulationen an Stefan Fritschi und die FDP Winterthur für diesen grossartigen Erfolg! Auch in anderen Regionen ist die FDP sehr gut vertreten. Im Bezirk Horgen stellen wir beispielsweise in sämtlichen neun Gemeinden das Gemeindepräsidium.
Mehr Wohnungen, nicht mehr Vorschriften
Beim Wohnen kommt es jetzt auf die Mobilisierung an. Am 14. Juni entscheidet der Kanton Zürich über zwei linke Wohninitiativen. Unsere Haltung ist klar: zweimal Nein zu den Initiativen, zweimal Ja zu den Gegenvorschlägen.
Die Wohnschutz-Initiative ist brandgefährlich. Sie schafft einen staatlichen Mietendeckel und neue Hürden für Umbauten, Renovationen, Abbrüche und Ersatzneubauten. Genau diese Erneuerungen brauchen wir, wenn ältere Gebäude saniert, energetisch verbessert und zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden soll. Auch die Wohnungsinitiative geht in die gleiche falsche Richtung. Sie ist kein Rezept gegen Wohnungsknappheit, sondern ein Rezept für mehr Staat, Bürokratie und Verdrängung privater Investitionen.
Nun gilt es, unsere Argumente unter die Leute zu bringen. Gute Argumente nützen nur, wenn sie gehört werden. Am 30. Mai und am 6. Juni finden an zwei Aktionstagen diverse Stand- und Flyeraktionen statt. Herzlichen Dank schon im Voraus an alle Beteiligten.
Zum Komiteebeitritt
Parlament muss Bankenregulierung korrigieren
Auch beim Finanzplatz braucht es liberale Klarheit. Der Bundesrat hält bei der Bankenregulierung an einer Verschärfung fest, die weit über das Ziel hinausschiesst. Stabilität ist wichtig. Niemand will zurück zur Sorglosigkeit vor der Finanzkrise. Aber Regulierung muss verhältnismässig sein.
Zu unserer Medienmitteilung.
Medienmitteilungen direkt erhalten
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Zur Anmeldung
Herzliche Grüsse
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich
Liebe Freisinnige
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Einerticket für den Regierungsrat und Fokus auf Kantonsratswahlen
Für die Regierungsratswahlen vom April 2027 hat der Vorstand der FDP Kanton Zürich entschieden: Wir setzen auf ein Einerticket und beantragen der Delegiertenversammlung, Nationalrat Andri Silberschmidt zu nominieren. Damit steigen wir mit einem hervorragenden Kandidaten ins Rennen. Wir setzen auf eine fokussierte, erfolgsorientierte Strategie mit dem klaren Ziel, unseren Sitz zu verteidigen und die bürgerliche Mehrheit in der Regierung zu sichern.
Unser langfristiges Ziel von zwei Sitze im Regierungsrat bleibt bestehen. Sollte es zu einer Vakanz ausserhalb der bürgerlichen Parteien kommen, werden wir eine aussichtsreiche Kandidatur präsentieren.
Andri Silberschmidt steht für eine zukunftsgerichtete, gesellschafts- und wirtschaftsliberale Politik, für Eigenverantwortung, Unternehmertum und einen schlanken Staat. Er bringt Profil, Energie und politische Erfahrung mit. Er ist national verankert, im Kanton breit bekannt und verkörpert eine FDP, die nach vorne schaut und Verantwortung übernimmt. Mit seiner glaubwürdigen, klaren und nahbaren Art kann er weit über die eigene Basis hinaus mobilisieren. Ich bin überzeugt: Mit ihm haben wir die Chance, unseren Sitz erfolgreich zu verteidigen und gleichzeitig Rückenwind für die Kantonsratswahlen zu erzeugen. Die Wahlen 2027 werden für unsere Partei von Bedeutung sein. Umso wichtiger ist, dass wir jetzt gemeinsam die richtigen Weichen stellen und als geschlossene und entschlossene Kraft auftreten.
Mehr Informationen zu Andri Silberschmidt und seinen Positionen sind unter https://silberschmidt2027.ch/ auffindbar.
Herzlichen Dank an Carmen Walker Späh
Regierungsrätin Carmen Walker Späh gab kürzlich bekannt, nach zwölf Amtsjahren nicht mehr zu Wahl anzutreten. Sie hat den Kanton Zürich in dieser Zeit mit grossem Einsatz geprägt und der Volkswirtschaftsdirektion eine klare liberale Handschrift verliehen. Unter ihrer Führung wurden wichtige Impulse für den Wirtschaftsstandort gesetzt, etwa mit dem Innovationspark Zürich, der Stärkung zukunftsorientierter Branchen wie KI und Space sowie mit entscheidenden Fortschritten bei zentralen Infrastrukturprojekten. Carmen Walker Späh hat sich mit Beharrlichkeit, Sachverstand und Weitblick für einen starken, innovativen und mobilen Kanton Zürich eingesetzt. Dafür gebührt ihr schon heute ein grosser Dank. Für das anstehende Präsidialjahr wünschen wir ihr alles Gute. Zu unserer Medienmitteilung.
Nein zu den linken Wohninitiativen am 14. Juni
Am 14. Juni stimmen wir über zwei schädliche linke Wohninitiativen ab. Unsere Haltung ist klar, wie wir sie auch in der Medienmitteilung auf den Punkt gebracht haben: Zürich braucht mehr Wohnungen, nicht mehr Staat und nicht mehr Investitionsblockaden. Ich engagiere mich im Co-Präsidium der Kampagne gegen diese Vorlagen und lade Euch herzlich ein, an einem unserer acht Roadshow-Anlässe in verschiedenen Regionen im Kanton Zürich vorbeizukommen. Ich selbst engagiere mich am 11. Mai in Horgen und am 19. Mai in Uitikon-Waldegg. Ich freue mich auf den Austausch und auf breite Unterstützung in diesem wichtigen Abstimmungskampf. Hier geht es zu der Eventübersicht der Wohnkampagne.
Herzliche Grüsse
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich
Liebe Freisinnige
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Stark verankert in den Gemeinden
Die Gemeindewahlen vom 8. März haben eines klar gezeigt: Die FDP ist in den Zürcher Gemeinden weiterhin stark verankert. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten, unsere Ortsparteien und viele engagierte Freiwillige haben in den vergangenen Wochen Grossartiges geleistet. Dieser Einsatz hat sich gelohnt. Die FDP geniesst trotz polarisierter Politlandschaft Vertrauen – und darauf dürfen wir stolz sein. Sehr herzlich bedanke ich mich an dieser Stelle bei allen, die kandidiert oder sich anderweitig im Wahlkampf engagiert haben.
In der Stadt Zürich bleibt nach diesem Wahlsonntag ein weinendes und ein lachendes Auge. Im Stadtrat haben wir zwar einen Sitz verloren. Das ist schmerzlich. Umso erfreulicher ist das Resultat im Parlament: Die FDP gewann Wähleranteile und zwei zusätzliche Sitze. Mit über 18 Prozent erzielten wir dort unser bestes Ergebnis seit Langem.
Besonders erfreulich sind die Erfolge in anderen Städten. In Winterthur konnte die FDP einen zweiten Stadtratssitz gewinnen. In Wallisellen hat die bürgerliche Allianz «4gewinnt» mit FDP, SVP und Die Mitte die Mehrheit im Stadtrat zurückerobert. Das zeigt: Wo bürgerliche Kräfte zusammenarbeiten, sind auch unter anspruchsvollen Voraussetzungen Erfolge möglich.
Auch in den kleineren Parlamentsgemeinden behauptet sich die FDP. Die Bilanz ist solide, die Verankerung breit, wie eine Auswertung der «NZZ» der Wahlen in acht Parlamentsgemeinden zeigt. Bemerkenswert ist ein Blick auf die Stadtregierungen in den sechs kleineren Parlamentsgemeinden: Hier zeigt sich im Gegensatz zu Zürich und Winterthur eine klare Übermacht der Bürgerlichen. Die FDP ist insgesamt die stärkste Partei. Wir besetzen 11 der 41 Stadtratsmandate.
Besonders eindrücklich ist unsere Dominanz am Zürichsee: In den Bezirken Meilen und Horgen stellen wir in der kommenden Legislatur 14 der 16 definitiv gewählten Stadt- und Gemeindepräsidenten. Wenn alle Gemeinden gewählt haben, könnte die Anzahl noch steigen. Der Tages-Anzeiger schreibt in seinem Artikel: «Wäre die Gemeindepolitik ein Kartenspiel mit Farben, so wäre FDP-Blau am Zürichsee Trumpf.»
Auf diesem Fundament wollen wir weiter aufbauen – für die ausstehenden Gemeindewahlen vom 12. April, für die diversen 2. Wahlgänge und mit Blick auf die kantonalen und eidgenössischen Wahlen 2027.
Rekordüberschuss und Steuersenkung
Der Kanton Zürich schliesst 2025 mit einem Überschuss von 727 Millionen Franken ab. Das ist ein Spitzenergebnis und ein klares Signal: Der finanzielle Spielraum für Steuersenkungen ist da. Die Rechnung 2025 zeigt, dass sich der Kanton die steuerliche Entlastung der natürlichen Personen um 3 Prozentpunkte leisten kann, die der Kantonsrat für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen hat.
Es braucht indes weitere Massnahmen. Bei den Unternehmenssteuern ist der Handlungsbedarf akut – der Kanton Zürich ist der teuerste Kanton in der ganzen Schweiz. Das darf es nicht sein. Eine wettbewerbsfähige Steuerpolitik bleibt entscheidend, damit Unternehmen, Arbeitsplätze und Steuersubstrat im Kanton Zürich bleiben. Unerfreulich ist zudem das anhaltend starke Wachstum beim Staatspersonal. Das muss eingedämmt werden, wie es unsere Personalbremse-Initiative fordert.
Hier geht es zu unserer Medienmitteilung.
Zürich braucht Wohnungen – keine Investitionsblockaden
Im angespannten Wohnungsmarkt braucht es Lösungen mit Augenmass. Die FDP sagt deshalb Nein zur Wohnschutz-Initiative, die den Wohnungsbau weiter ausbremst, und Ja zum Gegenvorschlag, der Transparenz schafft und soziale Härten abfedert. Zu unserer Medienmitteilung.
Volksschule: Das Stimmvolk soll entscheiden
Die geplante Vorlage würde die Lohnsumme in der Volksschule um über 83 Millionen Franken pro Jahr erhöhen. FDP und SVP ergreifen das Referendum, damit die Zürcher Stimmbevölkerung über diese starke Mehrbelastung für Kanton und Gemeinden entscheiden kann. Zu unserer Medienmitteilung.
Herzliche Grüsse
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich
Liebe Freisinnige
Hier melde ich mich mit einer Zusammenfassung aktueller Themen.
Wichtige Kommunalwahlen
Jetzt zählt jede Stimme. Am 8. März sind in vielen Zürcher Gemeinden entscheidende Wahlen. Wer das Couvert noch zu Hause hat: bitte heute einwerfen. Und noch wichtiger: im Umfeld mobilisieren. Ein kurzer Anruf, ein WhatsApp, ein Hinweis im Verein – schon wenige Stimmen können entscheiden.
Die Gemeindewahlen sind auch wichtig, weil sie ein Signal Richtung 2027 senden. Nächstes Jahr werden im Frühling der Kantonsrat und der Regierungsrat neu gewählt, im Herbst stehen die National- und Ständeratswahlen an. Stärken wir die FDP und das bürgerliche Lager – mit Kandidierenden, die Verantwortung übernehmen, mitten im Leben stehen und Lösungen pragmatisch umsetzen. Bitte jetzt wählen – und andere dazu motivieren. Zu meinem Editorial im Zürcher Freisinn.
Personalbremse: FDP-Initiative gegen das ungebremste Stellenwachstum
Die FDP Kanton Zürich hat Anfang Februar ihre Volksinitiative «Personalbremse bei der kantonalen Verwaltung» eingereicht – mit über 8’500 Unterschriften. Kernforderung: Die kantonale Verwaltung soll künftig höchstens so stark wachsen dürfen wie die Bevölkerung. Ausnahmen bleiben möglich – aber nur begründet und befristet. Zu unserer Medienmitteilung.
Individualbesteuerung
Die heutige Besteuerung benachteiligt Ehepaare und setzt beim Zweiteinkommen falsche Anreize: Arbeit lohnt sich zu oft zu wenig. Die FDP Kanton Zürich fasste an der Delegiertenversammlung klar die Ja-Parole. Jetzt kommt die Schlussmobilisierung bis zur Abstimmung vom 8. März. Zu unserer Medienmitteilung.
Herzliche Grüsse
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich
