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Liebe Freisinnige
Gerne melde ich mich vor den Sommerferien mit einem Update zu unserer kürzlichen Delegiertenversammlung in Winterthur und einigen aktuellen Themen.
Wechsel an der Fraktionsspitze im Kantonsrat
Topaktuell von dieser Woche: Ich gratuliere Claudio Zihlmann zur Wahl als Fraktionschef. Claudio Zihlmann ist seit 2023 im Kantonsrat, davor wirkte er als Gemeinderat in der Stadt Zürich und war lange bei den Jungfreisinnigen aktiv. Zudem ist er Präsident der FDP Zürich Kreis 7+8. Beruflich arbeitet er als Leiter Wirtschaftspolitik bei der Zürcher Handelskammer. Claudio ist in der Gemeinde Maur, Bezirk Uster, aufgewachsen und wohnt in Zürich. Zu seiner Berufung als Fraktionschef sagt er:
«Ich bin dankbar für das Vertrauen, das mir entgegengebracht wird, und freue mich darauf, zusammen mit der Fraktion den Freisinn im Kanton Zürich vorwärtszubringen».
Trotz der Verjüngung: Die Kontinuität wird sichergestellt. Die bisherigen Vize-Fraktionspräsidenten, Sonja Rueff-Frenkel (Zürich) und Michael Biber (Bülach) bleiben dem neuen Fraktionschef erhalten.
Dem abtretenden Vorgänger André Müller danke ich von Herzen für die ausgezeichnete Arbeit, die er geleistet hat. Er hat die Fraktion hervorragend zusammengehalten und geführt und zusammen mit den bürgerlichen Partnern immer wieder Mehrheiten erreicht. Für André Müller hat sich eine neue Berufschance eröffnet, was ihn an den Punkt gebracht habe, an dem er seine erweiterte berufliche Rolle nicht mehr mit den Anforderungen seines politischen Mandats und seiner familiären Verpflichtungen vereinbaren kann. André Müller sagt dazu:
«Der Entscheid ist mir äusserst schwergefallen. Unser Milizsystem ist das beste politische System der Welt, aber ich muss anerkennen, dass man nicht immer alles auf einmal machen kann.»
Ich wünsche ihm viel Erfolg in seiner neuen Rolle bei der UBS und bin sicher, dass er der FDP verbunden bleibt.
Die Linke will Boden und Immobilien verstaatlichen
Eine verlässliche Eigentumsgarantie ist das A und O für wirtschaftliche Entwicklung. Von linker Seite ist sie unter Druck – wir müssen sie verteidigen. Ein aktuelles Beispiel ist die Vorkaufsrecht-Initiative, die unter dem schönfärberischen Titel «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» daherkommt. Die Gemeinden sollen bei grösseren Land- und Liegenschaftsverkäufen ein Vorkaufsrecht erhalten. Dies wäre ein schwerer Eingriff in die Eigentumsgarantie. Das Beispiel Genf zeigt, wie negativ die Folgen dieser linken Umverteilung sind: Für den Wohnungsmarkt ist es eine Katastrophe, es wird kaum mehr gebaut, die Preise schiessen in den Himmel. Wir lehnen die Initiative dezidiert ab und sind froh, dass der Regierungsrat dies auch so sieht, wie er in seinem Entscheid festhält. Unsere gemeinsame Medienmitteilung mit der SVP und der Mitte: Link
Notwendige BVG-Reform am 22. September
Am 22. September 2024 stimmen wir national über die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) ab. Nationalrätin Regine Sauter hat an unserer Delegiertenversammlung in Winterthur aufgezeigt, warum ein Ja zu dieser Reform wichtig ist. Die Reform stoppt die systemwidrige Umverteilung, ermöglicht Rentenbildung für alle und schafft bessere Bedingungen für ältere Arbeitnehmende. Menschen mit tiefen Einkommen erhalten mehr Rente. Dass die gegenteilige Behauptung der Gewerkschaften falsch ist, hat eine ihrer Funktionärinnen in einem NZZ-Interview sogar selbst zugegeben. Die Nationalrätinnen Regine Sauter und Bettina Balmer kommen gerne in die Bezirks- und Ortsparteien: Macht Gebrauch von diesem Angebot und meldet Euch bei den beiden, wenn Ihr einen Anlass plant.
Wachstum hilft der Umwelt
Die Linke gefällt sich darin, mantramässig die Mär vom umweltschädlichen Kapitalismus zu repetieren. Dass dies kreuzfalsch ist, belegt das Zürcher Wirtschaftsmonitoring, das unsere Regierungsrätin Carmen Walker Späh an der Delegiertenversammlung vorstellte. Das Fazit ist, grob gesagt: Wir haben Wirtschaftswachstum – und trotzdem oder gerade deswegen nimmt dank Innovationen die Umweltbelastung ab. Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh sagte:
«Ein solch qualitatives Wachstum sichert unseren Wohlstand und sorgt für Innovation und Fortschritt. Nullwachstum würde diese Entwicklung gefährden.»
Es ist enorm wichtig, das Narrativ positiv zu besetzen – mit Fakten statt Schauermärchen. Wer es genau wissen will – hier geht es zum Bericht.
Reminder Parteitag am 14. September 2024
Für was steht die FDP? Welchen Themen geben wir Priorität? Welche Massnahmen ergreifen wir? Diese Fragen werden wir an unserem Parteitag vom Samstag, 14. September 2024 beantworten. Reserviert bitte das Datum. Eine Einladung folgt.
Vielen Dank für das Engagement, schöne Sommerwochen und herzliche Grüsse,
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich
Liebe Freisinnige
Am Freitag ist im nationalen Parlament die Sommersession zu Ende gegangen. Die FDP hat viel bewirken können, wie die Zürcher Nationalratsmitglieder Bettina Balmer in ihrer Rückschau sowie Regine Sauter und Andri Silberschmidt in ihrem Sessionsrückblick erläutern. Auch sonst läuft einiges.
Erfolg für den Mittelstand – dank liberaler Rezepte
Die Argumente der FDP haben das Stimmvolk auf ganzer Linie überzeugt! Für das doppelte Nein zur Prämien- und Kostenbremse-Initiative hat sich auch die Zürcher FDP eingesetzt. Jetzt können die beschlossenen Gegenvorschläge in Kraft treten. Dank der «2x NEIN-Kampagne» unter Federführung der FDP wird der Mittelstand geschont und eine staatliche Zweiklassenmedizin verhindert. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle, die sich in ihrem Umfeld und auf der Strasse für die Positionen und Argumente der FDP eingesetzt haben.
Der nächste Abstimmungskampf kommt…
Am 22. September 2024 steht bereits der nächste Urnengang an. Mit der Reform der beruflichen Vorsorge und der Biodiversitätsinitiative stimmen wird über zwei eidgenössischen Vorlagen ab. Auf kantonaler Ebene werden wir über eine Änderung des Bildungsgesetzes betreffend Stipendien für vorläufig Aufgenommene abstimmen. Die FDP wird sich auch bei den kommenden eidgenössischen und kantonalen Vorlagen aktiv für den Mittelstand und gegen eine weitere Staatsaufblähung einsetzen. Die Parolenfassung zu der kantonalen Vorlage ist an der DV vom 25. Juni 2024 geplant.
Parteitag am 14. September 2024 mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter
Für was steht die FDP? Und welche Massnahmen sollen ergriffen werden, damit unsere Botschaften von den Wählerinnen und Wählern gehört werden? Diese Fragen werden wir an unserem Parteitag beantworten. Ich freue mich, gemeinsam mit Ihnen unser Parteiprogramm zu schärfen – und zwar am Samstag, 14. September 2024. Als Spezialgast dürfen wir Bundesrätin Karin Keller-Sutter begrüssen. Zudem präsentieren wir die Befragungen aus den Bezirken, gegossen in ein neues Parteiprogramm, das wir zur Diskussion vorlegen. Reserviert gerne dieses Datum – ich freue mich auf den Austausch.
Weitere Veranstaltungen und Termine findet ihr auf unserer Website unter dem Punkt Agenda.
Die richtigen Leute am richtigen Ort
Mir ist es ein wichtiges Anliegen, dass die FDP eine aktive Personalpolitik betreibt. Die richtigen Leute müssen an den richtigen Ort. Unter diesem Leitspruch wurde der Parteivorstand (PV) mit neuen Köpfen besetzt. Neu im Vorstand sind Andri Silberschmidt (Nationalrat), Fabienne Farner (FDP Frauen), Gerhard Storz (Winterthur Land) und Lea Sonderegger (Jungfreisinnige). Als strategisches Leitorgan wird der neu besetzte PV unserer Partei zu mehr Schlagkraft verhelfen. Zusammen mit unserer Parteibasis wird der PV eine wichtige Rolle dabei spielen, damit die FDP als eine starke und einflussreiche politische Kraft wahrgenommen wird, die für klare Werte und konkrete liberale Zukunftsvisionen steht.
Bau- und Wohnpolitik ist kein linkes Thema!
Die Zahl der Baugesuche ist auf ein 25-Jahre-Tief gefallen, gleichzeitig steigt die Nachfrage nach Wohnungen rasant an. Damit nimmt der Druck auf die Preise zu. Dafür gibt es nur eine nachhaltig wirkende Lösung: Bauen muss attraktiver werden. Neubauten, Sanierungen von in die Jahre gekommenem Wohnraum mit Aufstockung respektive Verdichtung, die Umwandlung von nicht mehr benötigtem Büro- und Gewerbe- in Wohnraum, all das muss vereinfacht und erleichtert werden! Dazu schlägt die FDP auf nationaler Ebene sechs konkrete Massnahmen vor. Gerade im Kanton Zürich – dem bevölkerungsstärksten Kanton – ist das Problem drängender denn je. Deshalb erwägt die FDP die Lancierung einer kantonalen Initiative. Unsere Devise: mehr Wohnungen, weniger Vorschriften.
Sommerbrunch «Blaue Welle»
Und last but not least: Es läuft noch viel vor den Sommerferien, wir wollen dabei aber das Gesellige nicht vergessen. Darum: Reserviert Euch gerne den Samstag, 6. Juli, und meldet Euch an zum Sommerbrunch "Blaue Welle" auf dem Greifensee.
Vielen Dank für Ihr Engagement und herzliche Grüsse
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich
Liebe Freisinnige
Abstimmungswochenende, antisemitisch motivierte Gewalt in Zürich, Aufregung um den Schutzstatus S von ukrainischen Flüchtlingen: Verschiedene Themen fordern uns heraus. Gemeinsam ist ihnen, dass gerade wir als Liberale gefordert sind. Wir müssen uns für die eigenen Werte einsetzen, uns trauen, uns exponieren. Machen wir es gemeinsam.
Kantonale Erfolge am Abstimmungssonntag
Kantonal war der Abstimmungssonntag ein Erfolg auf der ganzen Linie. Die Pistenverlängerungen wurden in einer Deutlichkeit angenommen, die weiteren Angriffen von Linksgrün auf den Flughafen und die Luftfahrt den Boden entzieht. Die Zürcherinnen und Zürcher anerkennen, dass die gute Erreichbarkeit ein Standortfaktor erster Güte ist. Ebenso erfreulich ist, dass die Uferinitiative abgelehnt wurde – sogar die Stadt Zürich sagte Nein. Es war eine Neid-Initiative, die sehr viel Geschirr zerschlagen hätte, ohne wirkliche Verbesserungen am Seeufer zu bringen. Positiv ist auch das Ja zum Gegenvorschlag des Kantonsrats zur Anti-Chaoten-Initiative. Kosten für ausserordentliche Polizeieinsätze können nun endlich den Verursachern verrechnet werden. Mehr zu den genannten Vorlagen in unserer Medienmitteilung.
Die Debatte um die AHV beginnt nun erst richtig
National ist das Resultat vom 3. März ernüchternd. Die AHV steht nach dem Ja zur 13. Rente vor einem finanziellen Scherbenhaufen. Die FDP Schweiz gibt die Tonalität in ihrer Mitteilung richtig vor – kämpferisch: «Die FDP wird sich gegen jegliche Schröpfungsversuche des Mittelstandes wehren und keine Kompromisse bei der Schuldenbremse eingehen.» Genau dies ist richtig: Wir müssen nun hinstehen, hart und hartnäckig sein, die Mitte und die Linken in die Pflicht und in die Verantwortung nehmen, und auf keinen Fall auf faule Kompromisse eingehen.
Dranbleiben heisst es auch beim Thema Rentenalter. Auf nationaler Ebene wurde die stark vom Zürcher Jungfreisinn geprägte Renteninitiative leider nicht angenommen. Aber die Richtung stimmt. Es gilt nun zu klären, wie wir das Thema neu aufbringen können – Stichworte wie die Lebensarbeitszeit sind bereits gefallen. Diese Ansätze müssen wir nun konkretisieren – und einen neuen Anlauf nehmen.
Überlastete Gemeinden
Im Flüchtlingswesen macht der Bund seine Hausaufgaben nicht – er gibt den Druck einfach weiter. Im Kanton Zürich führt dies dazu, dass kürzlich die Aufnahmequote erhöht wurde. So geht es nicht. Wir fordern den Regierungsrat auf, beim Bund stärker zu intervenieren und auf andere Lösungen zu drängen. Zudem muss der Schutzstatus S rasch geklärt und eingeschränkt werden, um die aktuelle Situation zu entschärfen. Ansonsten droht eine Überlastung der Gemeinden – und das Erodieren der Solidarität in der Bevölkerung. Mehr dazu in unserer Mitteilung.
Herzliche Grüsse
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich
Liebe Freisinnige
Der Abstimmungstag vom 3. März rückt näher - jetzt müssen wir nochmals mobilisieren. Gerne teile ich euch einige Informationen über die laufenden Arbeiten mit.
Guter Dialog mit den Bezirks- und Ortsparteien
Um die Zürcher FDP vorwärtszubringen, müssen wir den Dialog pflegen, vom Nationalrat bis zur Ortspartei. Sehr gefreut hat mich die konstruktive Konferenz mit den Orts- und Bezirksparteien Anfang Februar. Als gemeinsames Ziel haben wir definiert, die Zahl der Mitglieder zu steigern. Wir wollen voneinander lernen. Was bewährt sich? Raphael Tobler, Präsident FDP Winterthur, und Dominique Zygmont, Präsident FDP Oetwil am See, haben sich bereit erklärt, ein Projekt ins Leben zu rufen, das konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Mitgliedergewinnung aufzeigen soll. Interessierte können sich den beiden gerne anschliessen, auch Input ist willkommen.
Parteitag im Herbst
Zentral ist selbstverständlich die inhaltliche Schärfung. Unser liberaler Kompass stimmt – aber wir müssen den Zürcherinnen und Zürcher noch stärker aufzeigen, was unser Land und unseren Standort erfolgreich gemacht hat und erfolgreich machen wird: Eigenverantwortung, kein überbordeter Staat und Anerkennung der individuellen Leistung. Wir arbeiten intensiv an der inhaltlichen Schärfung, und wir beziehen Sie gerne ein. Dazu ist im Herbst ein Parteitag geplant, zu dem wir zeitnah genauere Informationen mitteilen werden.
Klar ist jetzt schon: Gefragt sind Ecken und Kanten – und Hartnäckigkeit. Wir müssen wichtige Themen besetzen. Der Einsatz für die Renteninitiative illustriert dies sehr gut. Wir geben bis zum Schluss Vollgas, damit diese wichtige Initiative der Jungfreisinnigen Erfolg hat. Aber auch wenn sie abgelehnt wird: Wir kommen wieder. Denn die Stossrichtung ist die Richtige. Dank der langjährigen Kampagnenarbeit gewinnen wir Profil, Kontakte und Daten. Und am Schluss werden wir gewinnen. Vielleicht nicht heute, nicht morgen, aber übermorgen.
Gemeinden am Anschlag
Die starke Zunahme der Flüchtlinge stellt uns als Gesellschaft vor grosse Herausforderungen. Für die Gemeinden hat der Bund den Bogen überspannt: Die Aufnahmequote soll auf 1,6 Prozent der Wohnbevölkerung erhöht werden. Die Gemeinden haben ihre Belastungsgrenze schon heute erreicht. Vor allem fehlt es am Wohnraum und an Ressourcen für die Integration in der Schule. Der Kanton muss beim Bund noch stärker intervenieren, statt den Druck weiterzugeben. Dies fordern wir in einer gemeinsamen Medienmitteilung mit der SVP und der Mitte.
Mobilisieren für den 3. März
Wir sind in der Schlussphase vor dem Abstimmungstag vom 3. März. Sowohl auf nationaler als auch auf kantonaler Ebene geht es um wichtige Entscheidungen. Zentral ist die Mobilisierung – es geht um jede Stimme. Helfen Sie mit, mobilisieren Sie in Ihrem Umfeld – für die Renteninitiative und gegen die 13. AHV-Rente sowie für die Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich und gegen die Uferinitiative. Wir unterstützen die Anti-Chaoten-Initiative und den Gegenvorschlag des Kantonsrats. Bei der Stichfrage ziehen wir jedoch den Gegenvorschlag vor.
Möglichkeiten für Mobilisierungsaktionen finden Sie hier:
- Für die Renteninitiative: Mitmachen
- Gegen die 13. AHV-Rente: Mitmachen
- Für die Pistenverlängerungen: Jetzt unterstützen
- Gegen die Uferinitiative: Mobilisierungs-Cockpit
- Für die Anti-Chaoten-Initiative: Kampagnenwebseite
Vielen Dank für Ihr Engagement und herzliche Grüsse
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich
Liebe Freisinnige
Ich hoffe, Ihr seid gut ins neue Jahr gestartet! Und ich freue mich darauf, zusammen mit Euch den wichtigen politischen Geschäften den freisinnigen Stempel aufzudrücken.
Super Sunday am 3. März 2024
Das Jahr 2024 startet im Kanton Zürich politisch intensiv. Die heisse Phase des Abstimmungskampfs hat bereits begonnen. National stimmen wir über die FDP Renteninitiative ab. Im Kanton Zürich stehen am 3. März gleich drei kantonale Themen an, die für uns wichtig sind: Wir setzen uns für ein Ja zu den Pistenverlängerungen und zur Anti-Chaoten-Initiative ein und wir bekämpfen die Uferinitiative. Ein spezieller Dank gebührt an dieser Stelle unserer Regierungsrätin Carmen Walker Späh, die als Volkswirtschaftsdirektorin erreicht hat, dass der Regierungsrat der Pistenverlängerung zustimmt und dass er die Uferinitiative ablehnt. An uns liegt es nun, auch das Zürcher Volk von der Richtigkeit dieser Parolen zu überzeugen. Es geht um viel – es geht beim Flughafen um einen zentralen Standortfaktor, und es geht bei der Uferinitiative um Grundsatzfragen von Rechtstaatlichkeit und Eigentumsgarantie. Wir sind gefragt!
Pistenverlängerungen bringen betriebliche Stabilität
Die Pistenverlängerungen sorgen für mehr Sicherheit, Pünktlichkeit und Nachtruhe. Der Flughafen Zürich muss langfristig verlässlich betrieben werden können, wie wir auch in unserer Medienmitteilung ausführten. Die Gegner verbreiten faktenfrei ihr Ammenmärchen, dass die Pistenverlängerungen zu einem Kapazitätsausbau führen. Das ist nachweislich falsch. Die Pistenverlängerungen bringen nicht mehr und nicht weniger, als dass verlässlich so geflogen werden kann, wie es geplant und das Betriebskonzept vom Bund vorgibt. Darum Ja am 3. März zu den Pistenverlängerungen. Mehr Informationen auf der Kampagnenseite. Wir freuen uns zudem, wenn möglichst viele von Euch dem Komitee für die Pistenverlängerungen beitreten.
Uferinitiative bodigen – denn was käme als Nächstes?
Brandgefährlich ist die Uferinitiative. Sie tönt auf den ersten Blick gut, ist aber einem Frontalangriff auf das Eigentum, ist unverhältnismässig, sündhaft teuer und auch aus ökologischen Gründen abzulehnen. Ein Ja zur Uferinitiative würde eine Pandorabüchse an Konflikten öffnen. Der Kanton würde in jahrelangen unzähligen Rechtsverfahren mit Eigentümern verstrickt. Zudem würden Uferwege und Stege Konflikte mit Natur- und Gewässerschutz bringen. Kurzum: Die Uferinitiative ist eine Zwängerei, die hunderte Millionen Franken kostet und vielfältige Probleme schafft, ohne erheblichen Mehrwert zu schaffen.
Unbestritten ist, dass Zugänge zum See verbessert werden sollen – punktuell, da, wo es Sinn macht. Aber nicht mit der Brechstange. Gemäss heutiger Uferwegplanung ist die Hälfte des Uferwegs nahe am Wasser gebaut, auf gesamthaft 12,6 Kilometern Länge bestehen Lücken. Bei vom Regierungsrat konservativ geschätzten Kosten von bis zu einer halben Milliarde Franken würden wir also rund 40'000 Franken ausgeben - pro Wegmeter. Ein unsinniger Weltrekord für einen Spazierweg.
Last but not least ist die Uferinitiative ökologischer Unsinn. Man muss nicht Biologie studiert haben, um abschätzen zu können, dass ein durchgehender Weg am Ufer nicht in Einklang zu bringen ist mit Natur- und Gewässerschutz. Schilfbestände, Laichplätze und andere geschützte Gebiete würden bedroht. Die FDP-Delegierten haben aus all diesen Gründen einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Zu unserer Medienmitteilung, zur Kampagnenseite. Auch hier: Engagiert Euch für ein Nein, etwa mit einem Beitritt in das Komitee der Allianz gegen die Uferinitiative.
Ihr seht – wir werden gefordert sein. Ich freue mich darauf, mit Euch freisinnigen Positionen zum Durchbruch zu verhelfen und unsere Partei klar zu positionieren.
Und ich wünsche Euch allen auch persönlich alles Gute im Jahr 2024 und freue mich, bald mit euch anzustossen, etwa an unserer Delegiertenversammlung vom 23. Januar im Glockenhof Zürich.
Herzliche Grüsse
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich
FDP Kompakt der Newsletter der FDP Kanton Zürich für unsere Mitglieder und Sympathisanten
18. Dezember 2023
Liebe Freisinnige
Wir haben losgelegt. Nun ist es gut einen Monat her, seit mich die Delegierten unserer Kantonalpartei mit einer deutlichen Mehrheit von drei Viertel der Stimmen zum Präsidenten gewählt haben. Für das Vertrauen möchte ich mich auch namens der Vizepräsidentin Raffaela Fehr und des Vizepräsidenten Matthias Müller herzlich bedanken. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Euch allen. Hier schicke ich einige Einblicke in aktuelle Themen.
Maximale Wirkung mit geeinter Zürcher FDP
Mein Fazit nach einem Monat und nach vielen Gesprächen, unter anderem mit der Kantonsratsfraktion: Die FDP Kanton Zürich lebt. Der liberale Kompass stimmt. Gleichzeitig gibt es noch Bruchstellen. Hohe Priorität hat, diese parteiinternen Bruchstellen zusammenzufügen. Damit wir als Einheit auftreten. Damit sich unsere zahlreichen Exponentinnen und Exponenten auf allen Ebenen bestmöglich entfalten können. Damit wir mit unseren Positionen maximale Wirkung erzielen. Dies ist enorm wichtig: Die nationalen Wahlen haben gezeigt, dass liberale Werte unter Druck sind und wir Wege finden wollen, um wirksamer zu mobilisieren.
Den Mittelstand entlasten
Die Budgetdebatte im Kantonsrat hat gezeigt, wie wichtig eine gute bürgerliche Zusammenarbeit ist, um Mehrheiten zu sichern. FDP, SVP, Mitte und GLP konnten eine Steuerfussreduktion um 1 Prozentpunkt und eine Budgetverbesserung um 175 Millionen Franken durchsetzen (siehe dazu unsere Medienmitteilung). Die Senkung des Steuerfusses um 1 Prozentpunkt ist zugegebenermassen ein kleiner Schritt, aber immerhin: Die Tendenz stimmt. Aber wir sind weiterhin gefordert, eine nachhaltige Finanzpolitik durchzusetzen: Der Steuerfuss muss auf dem Radar der FDP bleiben, das massive Stellenwachstum des Kantons muss gebremst werden. Wir müssen den Mittelstand wirksam entlasten und stärken. Dafür setzt sich die Zürcher FDP ein.
Was nun, Herr Baudirektor?
Die FDP-Kantonsratsfraktion setzt Akzente: Der Regierungsrat hat entschieden, Windkraftpotenzialgebiete nicht wie ursprünglich angekündigt in die Richtplanrevision 2022 aufzunehmen. Der Grüne Baudirektor Martin Neukom muss sich die Frage gefallen lassen: Was nun? Die Antwort der FDP lautet: Es braucht strategische Massnahmen, welche die Energieversorgung für Zürich und die Schweiz langfristig sichert und auch die Technologieoffenheit umfasst. Unfundierter Windpark-Aktivismus ist fehl am Platz. Die Energieversorgungssicherheit ist zentral für die wirtschaftliche Prosperität, für unseren Standort, für unseren Wohlstand. Mit unserer aktuellen dringlichen Interpellation machen wir gemeinsam mit Mitte und SVP Druck, dass der Regierungsrat verbindliche Antworten liefert. Bezüglich der Windenergie wollen wir unter anderem wissen, welchen Beitrag zur Versorgungssicherheit sie konkret leisten kann. Fakten sind gefragt, nicht Illusionen.
Die Wohnraumpolitik gestalten und nicht den Linken überlassen
Mehrheiten schaffen müssen wir auch in der Wohnraumpolitik. Nur zusammen können wir dem linken Powerplay für mehr Staat und zunehmender materieller Enteignung etwas entgegensetzen. Erfreulich ist, dass der Kantonsrat am 4. Dezember das FDP-Postulat «Mehr Tempo bei Baubewilligungen» unterstützt hat. Ein wichtiges Anliegen, das der Regierungsrat nun hoffentlich zügig angeht! Pendent im Kantonsrat sind zudem zwei Motionen der FDP-Fraktion, die ebenfalls auf weniger Bürokratie abzielen, die Baubewilligungsverfahren zu vereinfachen (Motion 1, Motion 2). In einer Parlamentarischen Initiative der FDP verlangen wir zudem, dass die Grenze für Hochhäuser-Auflagen von derzeit 25 auf 30 Meter angehoben wird.
Politisch sind die Adventstage bisher also alles andere als ruhig – es läuft viel, nicht nur in Bern nach den Bundesratswahlen, sondern auch in Zürich. Hier konnte die FDP den beschriebenen Geschäften ihren Stempel aufdrücken. Das freut mich und das stimmt mich zuversichtlich für 2024!
Euch allen wünsche ich nun aber vorerst erholsame und friedliche Advents- und Weihnachtstage.
Herzliche Grüsse
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich
Fragen? Wir sind gerne für Dich da!
Filippo Leutenegger
Mitglied Parteivorstand - Stadt Zürich
Mitglied Parteiausschuss - Stadt Zürich
Vorsteher Schul- und Sportdepartement (SSD) - Kreis 7 & 8
Vorsteher Schul- und Sportdepartement (SSD) - Kreis 6
Vorsteher Schul- und Sportdepartement (SSD) - Kreis 9
Beruf: Stadtrat