Häufige Fragen zur Übernahme der CS

1. Allgemeine Beurteilung der CS-Übernahme durch die UBS

Der 19. März war ein schwarzer und trauriger Tag, für die Mitarbeitenden der Credit Suisse (CS), aber auch für die ganze Schweiz. Die CS musste aufgrund von eklatantem Versagen hochbezahlter Bankmanager im Notfallmodus gerettet werden, um grösseren Schaden für die ganze Schweiz abzuwenden. Die FDP bedauert, dass es so weit kommen musste und dass keine rein privatwirtschaftliche Lösung gefunden werden konnte. Dennoch begrüssen wir das beherzte Handeln des Bundesrats unter Führung der Finanzministerin Karin KellerSutter. Klar ist aber, dass die Verantwortlichkeiten geklärt werden und die verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Denn freie Marktwirtschaft heisst auch, Verantwortung zu übernehmen.

2. Welche Gefahren birgt der nun entstehende Banken-Koloss für den Finanzplatz Schweiz und Schweizer Steuerzahler und Steuerzahlerinnen?

Die neue Bank ist riesig und im Verhältnis zur Volkswirtschaft der Schweiz zu gross. Die Bilanzsumme der Bank beträgt rund 1.5 Billionen Franken. Das ist das doppelte des Bruttoinlandsprodukts der Schweiz. Diese Dimension ist per se ein Risiko. Die FDP fordert, dass die UBS das Schweizer Geschäft der CS verselbständigen soll oder in einer anderen Form selbständig weiterführt. Damit gäbe es auch einen mehr Wettbewerb im Inland zugunsten der Kunden.

3. Welches Vorgehen hätte eine strikte Anwendung der «Too big to Fail»-Regeln im vorliegenden Fall vorgeschrieben?

Gerät eine Bank in Not und erfüllt die Liquiditätsvorschriften nicht mehr, dann schreiben die Too-big-to-FailRegeln (TBTF) vor, wie man die systemrelevanten Teile von den übrigen Teilen trennt. Sprich: wie man einen Teil der Bank abgewickelt hätte, um die für die Schweizer Volkswirtschaft kritischen Teile zu retten. Den Rest der Bankgruppe würde man in Konkurs gehen lassen. Auch die beste Regulierung kann aber kaum etwas ausrichten gegen den enormen Vertrauensverlust und die gigantischen Mittelabflüsse, die wir bei der CS gesehen haben, trotz genügend Kapital und lange Zeit hoher Liquidität. Die Anwendung der TBTF-Gesetzgebung mit Abspaltung des Schweizer Geschäfts haben der Bundesrat und die Aufsichtsbehörden in der aktuellen Lage mit weltweit angespannten Finanzmärkten als deutlich zu riskant erachtet. Erstens hätte es im aktuellen, äusserst fragilen Umfeld eine internationale Finanzkrise auslösen können. Mit enormen Auswirkungen für den Standort und Finanzplatz Schweiz. Zweitens war leider auch bei der Schweizer Bank das Vertrauen der Kundinnen und Kunden derart angeschlagen, dass die Ausübung des Notfallplans auch für das Schweizer Geschäft mit grossen Risiken verbunden gewesen wäre. Es gibt aber auch wichtige Teile des TBTF-Regimes, die sich sehr bewährt haben. Nur wegen den verschärften Kapital- und Liquiditätsvorschriften konnte auch die CS einige Stürme überhaupt überleben. Aber hier kam man an einen Punkt, an dem der Vertrauensverlust nicht mehr aufzuhalten war. Daher mussten andere Lösungen geprüft werden.

4. 2008 hat der Bund die UBS gerettet, jetzt greift er wieder für die Rettung einer Bank bzw. der Fusion von CS und UBS ein. Was bedeutet das?

Grundsätzlich widersprechen staatliche Eingriffe unseren liberalen Werten. Dabei werden mit Steuergeldern die Fehler von Unternehmen finanziell aufgefangen. Angesichts der Situation war dieser Eingriff jedoch notwendig und von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung, da viele Privatpersonen und KMU von der CS abhängig sind. Mit der gefundenen Lösung konnte ein Dominoeffekt mit unabsehbaren Folgen abgewendet werden. Es ist bedauerlich, dass es so weit kommen musste.

5. Waren die alternativen Szenarien – Verstaatlichung, Liquiditätshilfe und Konkurs – überhaupt eine echte Alternative?

In dieser schwierigen Lage wurde wohl nach Abwägung der Vor- und Nachteile die beste aller schlechten Lösungen gewählt. Es ist schwierig abzuschätzen, ob eine staatliche Liquiditätshilfe das Vertrauen der Finanzmärkte in die angeschlagene CS wiederherstellen hätte können. Zudem wäre ein Konkurs mit unvorhersehbaren Folgen für die schweizerische Volkswirtschaft und das globale Finanzsystem verbunden gewesen. Es ist erfreulich, dass eine Übernahme durch den Bund abgewendet werden konnte. Eine (temporäre) Verstaatlichung hätte grössere Risiken als eine Übernahme beinhaltet und wäre den Steuerzahler am Ende potenziell viel teurer zu stehen gekommen. Es war alles andere als klar, dass damit die Vertrauenskrise bei der CS behoben worden wäre. Mit der gefundenen Lösung handelt es sich jedoch um keine privatwirtschaftliche Lösung, sondern um eine staatliche Rettung mit privatwirtschaftlicher Beteiligung durch die UBS. Darum hätte die Landesregierung Bedingungen an die 9 Milliarden knüpfen sollen. Die vorliegende Lösung ist eine indirekte Bankenrettung nach 10a Bankengesetz, die auch Boni-Beschränkungen zulässt. Die FDP ist froh, dass der Bundesrat diese Forderung aufgenommen hat und Gratifikationen beschränkt hat. Die FDP erwartet, dass der Bund für die gewährten Garantien angemessen von der UBS entschädigt wird (Risikoprämie). Soll die Gross-UBS bestehen bleiben? Für die FDP ist klar, dass die Mega-Bank UBS kein Dauerzustand belieben darf. Es müssen bereits jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Schweizer Einheit der CS wieder alleine operieren kann. Die FDP fordert, dass die UBS das Schweizer Geschäft der CS verselbständigen soll oder in einer anderen Form selbständig weiterführt. Damit gäbe es auch mehr Wettbewerb im Inland zugunsten der Kunden. Dies ist wichtig, denn ohne die CS wird die UBS in einigen Teilen zur Monopolistin.

6. Die UBS zahlt 3 Milliarden Franken für die CS. Das sei ein Schnäppchen, heisst es, die UBS habe die CS und den Bundesrat in dessen Not über den Tisch gezogen.

Die UBS nimmt bei der Übernahme sowohl das profitable wie auch das risikoreiche Geschäft auf sich. Es ist aktuell schwierig zu beurteilen, ob dies tatsächlich ein Schnäppchen oder Fass ohne Boden darstellt

7. Wäre eine Eigenkapitalerhöhung eine Lösung gewesen?

Mehr Eigenmittel hätten die CS nicht gerettet. Die Bank selber hat immer herausgestrichen, wie gut sie kapitalisiert war. Die CS wurde zum Opfer ihrer Management-Fehler und einer angespannten Situation des globalen Finanzsystems. Die Angst vor einem Flächenbrand war bei den Notenbankern in Washington, London und Zürich am Ende zu gross. Und so hat die SNB zusammen mit der Regierung eingegriffen.

8. Der Bundesrat hat Notrecht angewendet. Wird damit das Parlament übergangen? In welcher Form wird das Parlament dazu Stellung nehmen können?

Aufgrund der dringlichen und kritischen Ausgangslage war es richtig, dass der Bundesrat mittels Notrecht rasch gehandelt und diese Entscheide getroffen hat. Die Finanzdelegation beider Räte wurde eingebunden und hat den nötigen Verpflichtungskrediten für Garantien an die Nationalbank und die UBS zugestimmt. Das Notrecht muss noch in ordentliches Recht überführt werden – spätestens dann wird das Parlament sich dazu äussern können. Die FDP wird zudem eine ausserordentliche Session einfordern, um das ganze Geschehen aufzubereiten und die richtigen Lehren daraus zu ziehen.

9. Die UBS ist eine noch grössere Grossbank . Was muss die Politik tun, um deren Scheitern und damit eine Krise, welche die gesamte Schweizer Wirtschaft gefährdet, zu verhindern?

Die Politik ist, nebst anderen Akteuren, in der Pflicht, die bestehende Regulierung auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Auch die Finanzmarktaufsicht gehört durchleuchtet. Eine neue Finanzplatzstrategie soll dafür sorgen, dass die Risiken einer Mega-Bank begrenzt werden. Die FDP fordert, dass die UBS nach Abschluss der Übernahme das profitable Schweizer Geschäft der CS abspalten oder zumindest in einer anderen Form selbstständig weiterführen soll. Ein solches Vorgehen stärkt den Wettbewerb und beschränkt das Risiko. Es gilt, jetzt Massnahmen zu ergreifen, die weitere Krisen verhindern.

10. Die Verantwortlichen der CS machen keine Anstalten, Verantwortung zu übernehmen für das Scheitern. Wie können die Verantwortlichen die Millionengehälter bezogen haben, zur Rechenschaft gezogen werden? Unterstützen Sie eine Untersuchung über die Verantwortung?

Dass die CS trotz der Übernahme durch die UBS an versprochenen Boni und Gehaltserhöhungen festhalten will, ist unverschämt. Die FDP fordert die Verantwortlichen auf, diesen Fehlentscheid umgehend zu korrigieren. Dies erlaubt Artikel 10a des Bankengesetzes. Der Bundesrat hat bereits am Dienstag einen Teil dieser Forderung erfüllt und noch auszuzahlende Boni sistiert. Ebenfalls ist das alte Management der CS zur Verantwortung zu ziehen. Erhaltene Boni sollen von ihm zurückbezahlt werden und auch keine neuen ausbezahlt werden. Für die FDP gehört zur Marktwirtschaft gleichzeitig auch die Verantwortung. Die Manager müssen in die Pflicht genommen werden. 

11. Es werden Tausende Arbeitsplätze verloren gehen. Welche Massnahmen könnten hier seitens Bund zum Tragen kommen?

Die CS sowie die UBS müssen nun schnell Planungssicherheit für ihre Angestellten schaffen. Einerseits muss schnell klar sein, welche Arbeitnehmer der CS bei der UBS unterkommen können, andererseits, muss dafür gesorgt werden, dass die anderen Angestellten rasch eine gute Anschlusslösung finden und helfen können, den Fachkräftemangel in der Schweiz zu dämpfen. Die Forderung der FDP, dass das Schweizer CS-Geschäfts verselbständigt wird, soll dazu beitragen, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben.

12. Was halten Sie von der Forderung nach einem Trennbankensystem?

Linke Parteien fordern ein Trennbankensystem. Damit soll das risikoreiche und zyklische Investmentbanking vom Privatkundengeschäft getrennt werden. Die FDP lehnt diese populistische Forderung ab. Denn die Stabilität der Bankendürfte damit geringer sein als die der Universalbanken, weil sie nur auf einen Bereich stützen. Verluste können nicht von einem anderen Bereich aufgefangen werden. Zudem würde eine Zwangsaufspaltung unsere Schweizer Banken nicht stärken. Finanzdienstleister würden mit einer Abtrennung des Investment Bankings im internationalen Wettbewerb zusätzlich geschwächt, da in hart umkämpften Wachstumsmärkten die Kombination des Geschäftsbankings mit dem Investmentbanking fast unverzichtbar ist, um in diesen Fuss fassen zu können. Der aktuelle Fall zeigt, dass diese Regel nichts gebracht hätte. Wenn es zwei CS gegeben hätte, dann wäre die «Schweiz CS» wie eine Raiffeisen zwar nicht von den jetzigen Turbulenzen getroffen gewesen, aber die «Investment Bank CS» hätte genauso gerettet werden müssen. Das hätte sich wieder auf die internationale Finanzstabilität ausgewirkt. Das Trennbankensystem würde zudem alles verteuern (für zwei Dienstleistungen müssen zwei-mal Gebühren bezahlt werden) und der Knowhow-Verlust wäre gravierend.

13. Wie steht die FDP zum Vorwurf, dass der Verwaltungsrat nur aus Schweizern hätte bestehen sollen?

Auch Schweizer machen Fehler. Eine solche Beschränkung ergibt keinen Sinn und schützt niemanden. Der Verwaltungsrat der Grossbank, der lange von Schweizern präsidiert wurde, hat in den vergangenen Jahren viele Fehlentscheidungen getroffen, für die Bank nun geradestehen muss. Er konnte die Skandale nicht verhindern. Nur Schweizer hätten das auch nicht gemacht.

14. Wie steht die FDP zur Einberufung einer ausserordentlichen Session oder dem Einsetzen einer parlamentarischen Untersuchungskommission?

Die FDP möchte, dass alles aufgeklärt wird und sperrt sich nicht gegen eine Untersuchung. Daher hat die Fraktion ihren Willen bekräftigt, eine ausserordentliche Session zu beantragen, und schliesst zum jetzigen Zeitpunkt die Notwendigkeit der Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) nicht aus, um alle Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit dieser Krise zu ermitteln. Da es um sehr grosse finanzielle Risiken geht, ergibt es Sinn, dass das Parlament seine Pflichten wahrnimmt, denn in diesem Fall geht es um mehr als hundert Milliarden für die der Bund geradestehen muss.

15. Wie wird der Vorwurf vonseiten der SVP beurteilt?

Nur 10 Minuten nach der Ankündigung des Bundesrates greift die SVP zu billigem Populismus. Einmal mehr stellt die SVP ihre Eigeninteressen über die Landesinteressen. Das ist angesichts der Situation schlicht verantwortungslos. Wir können darüber hinaus sachlich festhalten:

• Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wurde bis vor Kurzem durch SVP-Bundesrat Ueli Maurer geführt. Unter seiner Federführung wurde nichts unternommen, trotz der sich jährlich verschlechternden Lage der CS. Im Gegenteil, noch im Dezember 2022 sagte Maurer: «Man muss die CS jetzt einfach ein Jahr oder zwei in Ruhe lassen.».
• Die SVP dürfte, wenn sie so unqualifiziert austeilt, auch selbstkritischer sein: Die UBS musste 2008 staatlich gerettet werden aufgrund von Missmanagement des damaligen Präsidenten Marcel Ospel. Er war Mitglied der SVP.
• Zum unberechtigten Filz-Vorwurf: Seitens FDP ist schon lange niemand mehr im Verwaltungsrat der CS (zuletzt Walter Kielholz bis 2009).

16. Die SVP hat angekündigt, für die Wahlen 2023 in möglichst vielen Kantonen Listenverbindungen mit der FDP eingehen zu wollen. Wie sind diese gegenseitigen Anprangerungen bezüglich künftiger, gemeinsamer Wahlkampfbemühungen zu interpretieren?

Dieser in der Sache falsche Angriff der SVP ist auch ein Angriff auf die bürgerliche Zusammenarbeit – ganz zur Freude der linken Parteien. Die FDP bedauert dies.