FDP-Kantonsrat Yiea Wey Te reichte am 30. September 2024 gemeinsam mit FDP-Kantonsrätin Linda Camenisch und einem Vertreter der SVP eine parlamentarische Initiative zur Festlegung einer Asylobergrenze ein. Die parlamentarische Initiative zielt darauf ab, eine verträgliche Obergrenze von 1,0 Prozent der Bevölkerung als maximale Aufnahmequote festzulegen.
Zudem soll gesetzlich verankert werden, dass den Gemeinden nur Personen zugewiesen werden, deren Asylverfahren bereits abgeschlossen sind und die keinen Nichteintretensentscheid erhalten haben. So soll das ursprüngliche Prinzip der sinnvollen Zuweisung gewahrt bleiben. Die FDP verlangt, dass der Regierungsrat ein weitsichtiges Konzept zur Bewältigung der Asylsituation entwickelt und will durch die Initiative den Druck auf die Bundesregierung erhöhen.
Die Asylquote ist für viele Zürcher Gemeinden eine Herausforderung. Trotzdem hat der Regierungsrat im Juli die Quote weiter auf neu 1,6 Prozent erhöht. An ihrem vergangenen Parteitag hat die FDP des Kantons Zürich jüngst eine härtere Gangart in der Migrationspolitik beschlossen.
Ein zentraler Bestandteil der FDP-Forderung ist, dass den Gemeinden nur Asylsuchende mit einem rechtskräftigen Entscheid zugewiesen werden. «Asylsuchende ohne klaren Status in die Gemeinden zu schicken, überlastet die Strukturen. Nur Personen mit abgeschlossenem Verfahren sollten zugewiesen werden, damit sinnvolle Integrationsmassnahmen geplant und umgesetzt werden können», erläutert Kantonsrätin Linda Camenisch das Ziel des parlamentarischen Vorstosses. Die Asylexpertin betont, dass Personen mit einem Nichteintretensentscheid grundsätzlich nicht in die Gemeinden gelangen sollten.
«Asylsituation darf nicht schöngeredet werden»
Die ohnehin angespannte Situation wird zusätzlich durch die kürzlich angekündigte Schliessung von neun temporären Bundesasylzentren (BAZ) bis Januar 2025 verschärft. «Die Schliessung von Asylzentren durch den Bund ist angesichts der explodierenden Asylzahlen schlicht verantwortungslos. Statt Kapazitäten abzubauen, muss der Bund endlich seine Rückführungspolitik konsequent umsetzen und die Verfahren effizienter gestalten», sagt Filippo Leutenegger, Parteipräsident der FDP Kanton Zürich. Leutenegger fordert vom Bund zudem eine entschlossenere Gangart für Personen mit Status S, insbesondere für Schutzsuchende aus der Ukraine:
«Der Schutzstatus S ist eine vorübergehende Aufnahme, keine Einladung zum Verbleib. Der Bund muss hier auf eine vollständige Integration in den Arbeitsmarkt oder auf die konsequente Rückkehr hinarbeiten.»
Mehr dazu im Beitrag des Tagesanzeiger und von Tele Z.
Zur Medienmitteilung.
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Entlastung der Gemeinden: Mit einer Asylobergrenze von maximal 1,0 % der Einwohner pro Gemeinde sollen Gemeinden vor Überlastung geschützt werden. Die Infrastruktur der Gemeinden, wie Wohnraum, Schulen und soziale Dienste, soll effizient genutzt werden, ohne die Kapazitäten zu überschreiten.
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Verhinderung des Missbrauchs des Schutzstatus S: Der Schutzstatus S soll ausschliesslich für Menschen gelten, die direkt von Krieg betroffen sind. Die FDP fordert klare Richtlinien und eine konsequente Aberkennung des Status bei Missbrauch, insbesondere bei unrechtmässigen Gesuchen von Grossfamilien aus nicht umkämpften Regionen
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Planungssicherheit für die Gemeinden: Eine klare Obergrenze schafft Transparenz und Planbarkeit für die Gemeinden. Die Gemeinden können sich besser auf den Ressourceneinsatz vorbereiten und ihre langfristige Infrastrukturplanung anpassen.
Weitere Argumente:
- Personen, die also nicht direkt vom Krieg betroffen sind, sollen zur Rückkehr ermutigt werden. Durch klare Rückführungsrichtlinien soll die ungerechtfertigte Zuwanderung reduziert werden, um Platz für wirklich Schutzbedürftige zu schaffen.
- Die FDP fordert vom Bund eine Beschleunigung der Asylverfahren, eine konsequentere Bearbeitung der Gesuche und eine schnellere Rückführung. Eine klar definierte Obergrenze würde die Verfahren für die Behörden übersichtlicher machen und die Bearbeitungszeit reduzieren.
- Weiterhin kritisiert sie, dass der Bund den Kantonen und Gemeinden zu viel Verantwortung überträgt, indem er bis 2025 die Schliessung von neun temporären Bundesasylzentren plant. Durch die Asylobergrenze würde der Druck auf die Gemeinden reduziert, und der Bund müsste wieder mehr Verantwortung übernehmen.
