Online-Petition gestartet: FDP fordert Obergrenze für Asylsuchende und klare Regeln beim Schutzstatus S

Das Schreiben des Zürcher Sicherheitsdirektors, Mario Fehr, an das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die Diskussion um den Schutzstzatus S neu entfacht. Die Sicherheitsdirektion teilte dem Bund schriftlich mit, dass der Kanton Zürich ab sofort keine Grossfamilien aus nicht umkämpften Gebieten mehr aufnehmen werde. Nun erhält die Sicherheitsdirektion Unterstützung vom Freisinn: «Es kann nicht sein, dass der Status S missbräuchlich genutzt wird. Die Gemeinden stossen bereits jetzt an ihre Belastungsgrenzen», sagt Filippo Leutenegger, Parteipräsident der FDP Kanton Zürich.

Das Thema Schutzstatus S ist ein heisses Eisen. In St. Gallen thematisierte der Kantonsrat kürzlich die Herausforderungen, die Roma-Grossfamilien für Vermieter und Behörden darstellen. Und In Bern wurde der Gesundheits- und Sozialdirektor Pierre Alain Schnegg in der NZZ mit den Worten zitiert: «Die meisten Menschen, die neu kommen und Anspruch auf den Schutzstatus erheben, sind nicht mehr direkt vom Krieg betroffen. Konkret kommen heute vor allem Roma.» Für die FDP Kanton Zürich ist klar: Es besteht Handlungsbedarf.

Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine sind immer wieder Angehörige der Roma-Minderheit aus westlichen, nicht direkt betroffenen Gebieten in die Schweiz gekommen. In mehreren Kantonen – darunter Zürich – haben sich Fälle gehäuft, in denen unrechtmässig Schutzgesuche eingereicht wurden. «Der Schutzstatus S ist für temporären Schutz in Kriegsgebieten gedacht, nicht für ungerechtfertigte Zuwanderung. Der Bund muss endlich eine klare Linie fahren und bestehendes Recht konsequent umsetzen», so Leutenegger.

FDP will mit Online-Petition Asylobergrenze einführen

Um eine faire Verteilung und langfristige Entlastung der Gemeinden sicherzustellen, forderte die FDP mit einem Vorstoss im Zürcher Kantonsrat unlängst eine Obergrenze von maximal 1.0 Prozent der Einwohner pro Gemeinde. «Diese klare Grenze ermöglicht den Gemeinden, ihre Infrastruktur effizient zu nutzen und gleichzeitig Planungssicherheit zu schaffen», betont FDP-Kantonsrätin Linda Camenisch. Die Asylexpertin hat zusammen mit FDP-Kantonsrat Yiea Wey Te eine entsprechende parlamentarische Initiative eingereicht. Der Unterengstringer Gemeinderat und Kantonsrat, selbst ein Kind von ehemaligen Asylsuchenden, weiss, von was er spricht. Seine Eltern flüchteten in den 1970er-Jahren aus Kambodscha vor dem kommunistischen Pol-Pot-Regime. «Wir nehmen die Stimmen aus der Bevölkerung und die Sorgen aus den Gemeinden ernst und wollen deshalb mit konkreter Gesetzesanpassung die angespannte Asylsituation beheben», so Te.

Kritik am Bund: Tempo erhöhen und Verantwortung übernehmen

Die FDP kritisiert den Bund scharf für die schleppende Bearbeitung von Asylgesuchen und die für 2025 geplante Schliessung von neun temporären Bundesasylzentren. «Die Entscheidung, Asylzentren zu schliessen, ist angesichts der aktuellen Situation unverantwortlich und eine zusätzliche Belastung für Kanton und Gemeinden. Wir erwarten vom Bund, dass er die Verfahren beschleunigt, Pendenzen abbaut und endlich eine konsequente Rückführungspolitik umsetzt», fordert Leutenegger. «Ohne klare Statusklärung überlasten unsere Gemeinden zusätzlich. Nur Personen mit einem anerkannten Schutzstatus oder einem rechtskräftigen Entscheid dürfen den Gemeinden zugeteilt werden». Im Hinblick auf den Schutzstatus S fordert die FDP Anpassungen, wie sie neben Zürcher Sicherheitsdirektion auch andere Kantone angestossen haben: «Personen, die nicht direkt vom Krieg betroffen sind, sollten zur Rückkehr ermutigt werden. Es braucht klare Richtlinien und die konsequente Aberkennung des Status bei Missbrauch», so Leutenegger.

Um den Druck auf den Bund zu erhöhen, hat die FDP Kanton Zürich eine Petition lanciert. Sie fordert die Umsetzung des FDP-Vorstosses, wonach eine gesetzliche Asylobergrenze von maximal 1,0 Prozent der Bevölkerung pro Zürcher Gemeinde einzuführen ist. Interessierte können die Petition online unter asylobergrenze-jetzt.fdp-zh.ch unterzeichnen. «Unsere Gemeinden können nicht länger die Versäumnisse des Bundes ausgleichen. Wir setzen uns für eine funktionierende Asylpolitik ein, die sowohl den Schutzsuchenden als auch den Gemeinden gerecht wird», so die FDP.

Kontakt:

• Filippo Leutenegger, Parteipräsident FDP, 079 447 99 07
• Claudio Zihlmann, Fraktionspräsident FDP, 079 765 22 55
• Yiea Wey Te, Kantonsrat FDP und Gemeinderat Unterengstringen, 078 888 68 88
• Linda Camenisch, Kantonsrätin FDP, 079 242 06 28