1. Gesetz über Klimaschutzziele, Innovationen und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG) – Um was geht es?
Die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» forderte eine Reduktion der Treibhausgase auf Netto-Null bis 2050 durch schädliche und übertriebene Massnahmen. Das Parlament hat darum den indirekten Gegenvorschlag, das «Bundesgesetzes über die im Ziele Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» (KIG), ausgearbeitet, darauf haben die Initianten ihre Initiative bedingt zurückgezogen. Der Gegenvorschlag übernimmt die Ziele der Initianten, verzichtet aber auf die extremen Teile der Initiative. Insbesondere verzichtet das KIG auf die Verankerung eines Verbots fossiler Brenn- und Treibstoffe, und lässt mehr Spielraum bei der konkreten Umsetzung. Das Rahmengesetz setzt auf Innovation, Fortschritt und Eigeninitiative.
Das KIG ist ein klassischer schweizerischer Kompromiss. Kompromisse bedingen immer auch Abstriche auf beiden Seiten. Er wird von Bundesrat und Parlament unterstützt. Die SVP ist die einzige Partei, die dagegen ist und darum das Referendum gegen das KIG ergriffen hat. Deshalb stimmen wir am 18. Juni darüber ab. Wird das Rahmengesetz abgelehnt, kommt es zur es zur Abstimmung über die Gletscher-Initiative.
Das Parlament und die FDP-Liberale Fraktion haben das Klimaschutzgesetz angenommen mit:
- Nationalrat mit 139 Ja-Stimmen zu 51 Nein-Stimmen – FDP 26 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimmen
- Ständerat mit 38 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen – FDP einstimmig Ja
2. Warum Ja zum Klimaschutz?
Anreize statt Verbote
Im Gegensatz zur Gletscher-Initiative (die z. B. ein vollständiges Verbot für alle Brenn- und Treibstoffe und starre Richtlinien bei der Umsetzung vorsah) enthält der indirekte Gegenentwurf kein einziges Verbot, stattdessen setzt es auf Anreize.
Das Rahmengesetz setzt auf Innovation statt auf Technologieverweigerung und auf Eigeninitiative statt staatlicher Intervention. Darüber hinaus sieht der Gegenentwurf zwei Programme vor, die in der Initiative nicht enthalten waren. Mit dem Technologie- und Innovationsprogramm wird die Schweizer Wirtschaft im Strukturwandel unterstützt. Beteiligte Unternehmen erhalten Unterstützungsgelder von insgesamt 1.2 Mrd. CHF. Diese Investitionen stärken den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz. Mit dem Sonderprogramm für den Heizungsersatz werden 2 Mrd. CHF zur flächendeckenden Heizungssanierung zur Verfügung gestellt.
Zwischenziele sind notwendig, ansonsten wäre das Erreichen des Gesamtziels der Netto-Null illusorisch. Der in der Initiative vorgesehene, starre lineare Absenkungspfad wurde jedoch weggelassen und im KIG durch erreichbare Zwischenziele ersetzt.
Das KIG ermöglicht es also, die Klimaziele durch Anreizen und Innovationsförderung zu erreichen. Das Rahmengesetz entspricht unserer liberalen Vorstellung von Umweltpolitik. Es ist ein fortschrittliches, technologie- und wirtschaftsfreundliches Gesetz.
Ein pragmatischer Kompromiss, um unsere Klimaziele zu erreichen
Das Rahmengesetz ist nicht perfekt, aber es ist pragmatisch. Es wurde ein gutschweizerischer Kompromiss gefunden. Denn die komplexen Probleme unserer Zeit erfordern pragmatische Lösungen. So können wir unsere Ziele mit einem Gesetz erreichen, das ernsthafte und greifbare Massnahmen vorsieht und gleichzeitig auf eine Verbotspolitik sowie neue Steuern und Abgaben verzichtet. Durch eine flexible Umsetzung schafft das Gesetz Planungssicherheit und lässt gleichzeitig einen erheblichen Handlungsspielraum, insbesondere für Unternehmen. Das Gesetz skizziert tatsächlich den Weg zu unserem Ziel.
Unser gemeinsames Fernziel: Netto-Null
Der Klimawandel ist eine grosse Herausforderung: Die Folgen sind bereits heute spürbar. Hitzewellen und Trockenheit in ganz Europa, Gletscherschwund und Extremwetterereignisse, die immer grösseren Schaden nach sich ziehen. Der Handlungsbedarf ist also unbestritten.
Die Schweiz hat sich auf internationaler Ebene mit dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet, das Netto-Null-Ziel zu erreichen. Die FDP unterstützt diesen Ansatz, wie in unserem Positionspapier für eine FDP-liberale Klima- und Umweltpolitik unterstrichen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Ausstoss von Treibhausgasen reduziert werden.
3. Fazit
- Die FDP unterstützt den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative, weil... …es stärkt unseren Standort für Forschung und Innovation.
- …es ist ein pragmatischer Kompromiss, der liberale Lösungen für die Umweltpolitik bietet.
- ...es trägt dazu bei, die Erreichung der Netto-Null Massnahmen zu realisieren.
