Asylkriminalität wächst im Kanton Zürich. FDP fordert Nulltoleranz bei straffälligen Asylsuchenden sowie konsequente Rückschaffung illegaler und abgewiesener Asylsuchender
Hohe Kriminalität bei der Bevölkerungsgruppe der Afghaner
Insbesondere die sehr hohe und weiter steigende Kriminalität durch Personen aus Afghanistan ist besorgniserregend: Jedes 26. Delikt (3.9%) im Bereich Leib und Leben sowie jedes 29. Sexualdelikt (3.5%) wurden im Jahr 2024 von Tatverdächtigen aus Afghanistan verübt – Tendenz weiter steigend. Aktuell leben gegen 7'000 Afghaner im Kanton Zürich, lediglich rund 0.4% der Bevölkerung.
FDP-Präsident Filippo Leutenegger fordert: Bei straffälligen Asylsuchenden keine falsche Toleranz sowie die konsequente Rückschaffung illegaler und abgewiesener Asylsuchender
Für die FDP ist klar: Bei kriminellen Asylbewerbern gilt Nulltoleranz. Zudem haben wir ein Problem mit der Gewalttätigkeit gewisser Bevölkerungsgruppen. Dies soll und muss thematisiert werden, alles andere ist Augenwischerei. Ein konsequenter Vollzug der möglichen Ausschaffungen ist angezeigt, beschleunigte Asylverfahren sind weiterzuverfolgen. Die FDP dankt Sicherheitsdirektor Mario Fehr für die konsequente Handhabung und den eingeschlagenen Weg.
FDP begrüsst Wiederaufnahme der Ausschaffungen nach Afghanistan und fordert endlich griffige Massnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration
Straffällige Asylsuchende verwirken ihr Recht auf Asyl in der Schweiz und sind in ihre Herkunftsländer auszuschaffen. Die FDP Kanton Zürich begrüsst daher den Entscheid des Bundes, abgelehnte männliche Asylbewerber aus Afghanistan unter bestimmten Umständen wieder abzuschieben. Die illegale Migration von Wirtschaftsflüchtlingen, die den Begriff des Asylsuchenden nicht erfüllen, ist weiter einzuschränken - hier ist insbesondere auch der Bund gefragt. Leider verschläft das Justizdepartement von Bundesrat Jans, konkrete Lösungen zu präsentieren. Die Leidtragenden sind die Kantone und die Gemeinden.
FDP handelt und präsentiert Lösungen für einen sicheren Kanton Zürich
Die FDP nimmt die Sorgen der Bevölkerung und Gemeinden ernst und handelt. Wir setzen uns für mehr Sicherheit im Kanton Zürich ein. Mit dem Postulat 286/2024 «Mehr Sicherheit im Kanton Zürich» fordert die FDP, den Sollbestand der Kantonspolizei sukzessive aufzustocken. So soll bis Ende der Legislatur 2023 – 2027 der Sollbestand der Kantonspolizei zwischen 2400 und 2450 betragen. Die zusätzlichen Einsatzkräfte sollen in der Grundversorgung, also der Regionalpolizei sowie für sicherheitspolizeiliche Aufgaben, sprich der Observation von Gefährdern und Gruppen, eingesetzt werden. Diese Forderung wurde vom Regierungsrat bereits aufgenommen und wird aktuell umgesetzt.
«Der Kanton Zürich arbeitet im Vollzug von Ausschaffung und der Kriminalität gut. Bern jedoch stockt - ausbaden müssen dies dann die Kantone und die Gemeinden. Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung nimmt leider immer mehr ab. Hier muss Gegensteuer gegeben werden, indem die offensichtlich vorliegenden Probleme insbesondere im Asylbereich endlich angepackt werden. Wir haben ein Problem mit der Gewalttätigkeit gewisser Bevölkerungsgruppen. Dies soll und muss thematisiert werden, alles andere ist Augenwischerei. Für die FDP ist klar- es braucht auf kantonaler Stufe einen Aufwuchs der Polizei, sodass die Bevölkerung sich wieder sicher fühlt.», äussert sich Kantonsrat und Fraktionspräsident Claudio Zihlmann.
Die FDP dankt insbesondere allen Polizistinnen und Polizisten, welche sich tagtäglich für die Zürcher Bevölkerung einsetzen.
Kontaktpersonen:
- Filippo Leutenegger, Parteipräsident FDP Kanton Zürich, 079 447 99 07
- Claudio Zihlmann, Fraktionspräsident FDP, 079 765 22 55
