Der im Budget für das Staatspersonal vorgesehene Teuerungsausgleich von 3.5% steht in keinem Verhältnis zu den in anderen Branchen und Kantonen bezahlten Lohnausgleichen. Der Kanton muss seine Attraktivität mit gezielten Lohnmassnahmen sichern, wo er nicht konkurrenzfähig ist. Das ist heute bei wenigen Kaderfunktionen der Fall. Bei tiefen und mittleren Einkommen kann die Privatwirtschaft in vielen Branchen schon lange nicht mehr mit dem Lohnniveau des Staates mithalten. Dass sich der Staat mit Steuermitteln von Privaten und Unternehmen im Fachkräftemangel einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Privatwirtschaft erkauft, ist inakzeptabel.
Das mit Abstand wirksamste Mittel des Kantons im Kampf gegen den Fachkräftemangel wäre Deregulierung und der Abbau von Doppelspurigkeiten zwischen den verschiedenen Direktionen und Ämtern und nicht Lohnerhöhungen mit der Giesskanne. Des Weiteren soll der Regierungsrat im Sinne einer nachhaltigen Finanzplanung bereits heute die nötigen Vorkehrungen treffen, um die mutmasslich wegfallenden SNB-Gewinnausschüttungen mit einem effizienteren Einsatz der Ressourcen zu kompensieren.
Die FDP erwartet, dass die Entscheide des Parlaments vom Regierungsrat umgesetzt und vom politischen Gegner respektiert werden. Die FDP hat diesem, mit einem klaren Sparauftrag versehenen Budget zugstimmt. Anders als Links-Grün, die zusammen mit der GLP das Budget mit verschiedenen Anträgen munter verschlechtert haben, Wertschätzung predigen und das Staatspersonal dann doch mit einem Notbudget ins neue Jahr schicken wollten.
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Christian Schucan, Kantonsrat, 079 414 31 86
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Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident, 078 819 64 65
