Stabile Erfolgsrechnung – Investitionen weiter priorisieren
Gegenüber dem Budget 2026 verbessert sich die Erfolgsrechnung um 520 Mio. Franken. Auch der mittelfristige Ausgleich der Erfolgsrechnung wird mit einem Überschuss von 972 Mio. Franken erreicht. Gleichzeitig resultiert in der Finanzierungsrechnung ein Fehlbetrag von 187 Mio. Franken. Die Nettoschulden sollen von 4,8 Mrd. Franken im Jahr 2027 auf 6,5 Mrd. Franken im Jahr 2030 steigen. Für Investitionen stehen 2027 rund 1,5 Mrd. Franken zur Verfügung. Die FDP begrüsst, dass der Regierungsrat die Investitionsvorhaben erneut priorisiert.
Martin Huber, Mitglied der Finanzkommission: "Die Erfolgsrechnung ist solide und das Investitionsvolumen angemessen. Die steigenden Nettoschulden zeigen aber, dass finanzpolitische Disziplin und eine konsequente Priorisierung der Investitionen weiterhin notwendig sind“.
684 zusätzliche Stellen in der kantonalen Verwaltung
Der Beschäftigungsumfang in den Direktionen und der Staatskanzlei soll 2027 um 684 Vollzeitstellen bzw. 2,2% steigen.
Filippo Leutenegger, Parteipräsident: „Die FDP wird diesen wiederholten Ausbau kritisch prüfen. Zusätzliche Aufgaben dürfen nicht automatisch zu immer mehr Personal führen.“ Digitalisierung, klare Prioritäten und der Verzicht auf weniger wichtige Aufgaben müssen zu einer schlankeren und effizienteren Verwaltung beitragen.
Claudio Zihlmann, Fraktionspräsident: „684 zusätzliche Stellen in nur einem Jahr sind zu viel. Die kantonale Verwaltung darf nicht stärker wachsen als die Bevölkerung. Unsere Initiative zur Personalbremse ist aktueller denn je."
Sinkender Ressourcenindex als Alarmsignal
Besorgniserregend ist die Entwicklung des Zürcher Ressourcenindex. Seit 2023 nahm dieser um 8,1 Punkte ab. 2027 beträgt der Rückgang weitere 1,7 Punkte, wobei gemäss Regierungsrat rund 60% davon auf eine tatsächliche Verschlechterung der Ressourcenstärke zurückzuführen ist. Massgebend dafür ist insbesondere die Entwicklung der Unternehmensgewinne.
Für die FDP ist klar: Zürich muss seine Wettbewerbsfähigkeit wieder stärken. Denn die bis 2030 auf 10,6 Mrd. Franken steigenden Steuererträge dürfen nicht als Selbstverständlichkeit betrachtet werden. Um die Steuerkraft des Kantons Zürich zu erhalten und wieder einen steigenden Ressourcenindex zu realisieren braucht es jetzt ein Massnahmenpaket des Regierungsrates: Der Kanton Zürich hat die höchsten Gewinnsteuern der Schweiz, diese müssen endlich sinken – nur so kann der Wirtschaftsstandort Zürich wieder attraktiver werden. Neben den Steuern sind für Unternehmen auch die hohe Regulierungs- wie auch
Bürokratielast ein grosses Problem. Die FDP fordert Massnahmen vom Regierungsrat, um die Unternehmen vor unnötiger Regulierung und Bürokratie zu entlasten. Weiter müssen die sehr hohen Kapitalbezugssteuern im Kanton Zürich dringend gesenkt werden, um finanzstarke Personen im Kanton Zürich zu halten. Von einem starken Kanton Zürich profitieren schlussendlich alle Bürgerinnen und Bürger.
Philipp Müller, Mitglied der Finanzkommission: „Wenn Zürich an Ressourcenstärke verliert, ist das ein Alarmsignal. Zürich muss im Standortwettbewerb wieder Boden gutmachen. Dazu gehört eine wettbewerbsfähigere Steuerbelastung für Unternehmen und Private“.
Kontakt:
- Martin Huber, Kantonsrat, Mitglied Finanzkommission, 078 649 38 95
- Philipp Müller, Kantonsrat, Mitglied Finanzkommission, 079 612 12 08
- Claudio Zihlmann, Kantonsrat, Fraktionspräsident, 079 765 22 55
- Filippo Leutenegger, Parteipräsident FDP, 079 447 99 07
