Bürgerliche Parteien fordern Tempo: Mehr Wohnraum durch einfachere Baubewilligungen

Die SVP, FDP und die Mitte begrüssen, dass der Regierungsrat ihre Forderung unterstützt, schnell und mehr Wohnraum zu schaffen. Die bürgerlichen Parteien haben hierzu bereits mehrere konkret umsetzbare Vorschläge im Kantonsrat eingereicht. Einige dieser bürgerlichen Vorstösse wurden vom Kantonsparlament bereits angenommen und für die Umsetzung an den Regierungsrat überwiesen. Ziel der bürgerlichen Vorstösse ist es, die Baubewilligungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen sowie die Regulierungsdichte, insbesondere im Bereich der Baubewilligungen, spürbar zu reduzieren. Obschon das Parlament viele bürgerlichen Rezepte gegen die Wohnungsknappheit gutgeheissen hat, stockt deren Umsetzung in der dafür zuständigen Baudirektion von Regierungsrat Martin Neukom (Grüne). Zu erwähnen sind das vor über einem Jahr überwiesene Postulat «Mehr Tempo bei Baubewilligungen» (226/2023) und das Postulat «Flexibilität im PBG von Arbeitsplatz- und Wohnzonen zur Förderung von Wohnraum» (172/2024).

«Die Rahmenbedingungen für den Bau von mehr Wohnungen müssen rasch verbessert werden. Es braucht nun eine Task Force bei der Baudirektion, damit dem Kantonsrat zeitnah entsprechende Gesetzesrevisionen vorgeschlagen werden können», so Kantonsrat Thomas Anwander (Mitte) und kritisiert, dass die Umsetzung trotz bekannter Problematik viel zu lange dauert.

Ja zur Starthilfe- und Nein zur Wohneigentums-Initiative sowie Nein zur Wohnungsinitiative

Der Regierungsrat stellt fest, dass auch bei den Eigentumswohnungen die Nachfrage das Angebot übersteigt. Für Kantonsrätin Sonja Rueff-Frenkel (FDP) ist es generell wichtig, dass mehr Wohnraum erstellt wird, denn: «Jede erstellte Wohnung lindert die Wohnungsknappheit, daher sind neben Mietwohnungen auch Eigentumswohnungen zu fördern.»

«Die bürgerlichen Parteien werden sich in den Kommissionsberatungen zu den Initiativen des HEV Kantons Zürich aktiv einbringen und sich gezielt für wirksame Lösungen einsetzen », heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung von SVP, FDP und die Mitte. Eine kantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit 500 Mio. Franken ist nicht die Lösung für mehr Wohnraum, das Nein des Regierungsrates zur Wohnungsinitiative sei daher erfreulich. Kantonsrat René Truninger (SVP) betont: «Für mehr günstigen Wohnraum braucht es nicht eine mit Steuergeldern finanzierte Anstalt, sondern weniger Regulierung und eine Beschleunigung bei den baurechtlichen Verfahren.»

Kontakte:

• Für die SVP: René Truninger, Kantonsrat SVP 079 445 35 75 / Domenik Ledergerber, Kantonsrat und Parteipräsident SVP Kanton Zürich, 079 295 90 22
• Für die FDP: Sonja Rueff-Frenkel, Kantonsrätin FDP, 076 488 28 55 / Filippo Leutenegger, Parteipräsident FDP Kanton Zürich, 079 447 99 07
• Für die Mitte: Marzena Kopp, Fraktionspräsidentin und Kantonsrätin die Mitte, 078 649 76 60 / Thomas Anwander, Kantonsrat die Mitte, 079 430 43 66