Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt hat sich dem Antrag des Regierungsrates angeschlossen und unterstützt die Ablösung des veralteten Gründungsvertrags der Nordostschweizerischen Kraftwerke durch einen Aktionärsbindungsvertrag und eine strategische Ausrichtung (Eignerstrategie) der Axpo Holding AG. Die FDP Kanton Zürich begrüsst diese Entscheidung.
Der 1914 geschlossene Vertrag zur Gründung der Gesellschaft der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK-Gründungsvertrag) zwischen den Kantonen Aargau, Glarus, Zürich, St.Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Schwyz, Appenzell A.-Rh. und Zug ist veraltet. Der Schweizer Strommarkt ist heute teilliberalisiert und anders strukturiert als vor gut hundert Jahren. Die ehemaligen Vertragspartner stimmen nicht mit dem heutigen Aktionariat überein. Zudem sind Aktienverkäufe stark eingeschränkt.
Die FDP befürwortet die Ablösung dieses Vertrags zugunsten eines zeitgemässen und flexiblen vertraglichen Rahmens für die Axpo Holding AG. Der Aktionärsbindungsvertrag regelt das Verhältnis der Aktionäre untereinander. Die Eignerstrategie hält die gemeinsamen strategischen Ziele der Aktionäre für die Axpo Holding AG fest. Mit der Unterstützung des neuen vertraglichen Rahmens setzt die FDP ein deutliches Signal für eine zuverlässige und wirtschaftliche Stromversorgung.
Um die Zuständigkeiten bezüglich der Beteiligung des Kantons an der Axpo Holding AG zu regeln, sollen neue Bestimmungen im Energie- und EKZ-Gesetz eingeführt werden. Im Falle, dass ein anderer Aktionär seine Anteile an der Axpo Holding AG verkaufen möchte, plädiert die FDP dafür, dass der Kantonsrat die Übernahme dieser Aktien diskutieren kann, unabhängig von der Unterstützung seitens des Regierungsrates. Diese wichtige Ergänzung wurde von der FDP während der Beratung eingebracht.
Es ist von grosser Bedeutung, die unternehmerische Freiheit der Axpo Holding AG zu wahren, damit das Unternehmen effizient und kostengünstig Strom im In- und Ausland produzieren kann. Politisch motivierte Beschränkungen und Verbote erschweren und verteuern die Stromversorgung für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Schweiz. Daher wird die FDP-Fraktion solche Beschränkungen entschieden ablehnen.
Link zur Vorlage: NOK-Gründungsvertrag (Aufhebung, Energiegesetz und EKZ-Gesetz, Änderung)
Kontakte:
- Sarah Fuchs, Kantonsrätin, 076 405 29 72
- André Müller, Fraktionspräsident, 079 740 37 38
- Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident, 078 819 64 65
