Fraktionserklärung von FDP, Die Mitte und SVP: Attraktiver Wirtschaftsstandort Zürich – jetzt handeln statt zuschauen

Sehr geehrte Frau Ratspräsidentin
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

Ich verlese Ihnen eine gemeinsame Fraktionserklärung der FDP, Die Mitte und SVP.

Zwei Meldungen haben uns in den vergangenen Tagen aufgeschreckt:

Ende August wurde bekannt: Die Bank Vontobel verlegt ihren Hauptsitz nach Baar. 1'500 Mitarbeitende, die heute in der Stadt Zürich arbeiten, sollen künftig am neuen Standort im Kanton Zug zusammengeführt werden. Nur wenige Tage später die nächste schlechte Nachricht aus Winterthur: Beim MedTech-Unternehmen Zimmer Biomet stehen bis zu 580 von 730 Arbeitsplätzen auf dem Spiel.

Hinter diesen Zahlen stehen Schicksale. Wir sprechen nicht nur von den Hunderten betroffenen Mitarbeitenden und ihren Familien, die vor einer ungewissen Zukunft stehen. Wir sehen auch die vielen regionalen Lieferanten und externen Dienstleistern – vom Caterer über den Reinigungsbetrieb bis zur IT-Bude –, die massiv unter diesen Entscheiden leiden und bei denen ebenfalls Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.

Die beiden Fälle sind nicht eins zu eins vergleichbar. Unterschiedlicher als die Fälle selbst könnten jedoch die Reaktionen der beiden Stadtregierungen nicht sein:

Auf der einen Seite die linke Zürcher Stadtregierung: Sie verniedlicht den Wegzug einer traditionsreichen Ur-Zürcher Bank schlichtweg und scheint nicht willens, aktiv zu handeln oder Gegensteuer zu geben. Wer Zentrum sein will, muss sich auch wie ein Zentrum verhalten und Unternehmen Perspektiven bieten!

Ganz anders der Stadtrat von Winterthur: Er nimmt den massiven Abbau bei Zimmer Biomet nicht einfach hin. Die Stadtregierung engagiert sich aktiv, um möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten und schaltet folgerichtig auch die kantonale Volkswirtschaftsdirektorin ein, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Das ist die richtige Haltung: Nicht verniedlichen und zuschauen, sondern Verantwortung übernehmen und handeln!

Es stellt sich in beiden Fällen die Grundsatzfrage: Wie attraktiv ist der Kanton Zürich eigentlich noch als Wirtschafts- und Industriestandort?

Wir müssen dafür sorgen, dass Unternehmen einen guten Grund haben, im Kanton Zürich zu bleiben, hier zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Dies ist heute nicht gegeben und deshalb braucht es aus Sicht unserer drei Fraktionen dringend bessere Rahmenbedingungen:

Erstens: Zürich muss bei den Unternehmenssteuern wieder wettbewerbsfähig werden. Der Kanton Zürich liegt bei der Unternehmensbesteuerung schweizweit auf dem letzten Platz. Zürcher Firmen sind damit die am stärksten belasteten Unternehmen der Schweiz.

Zweitens: Bürokratieabbau und ein schlanker Staat: Wir müssen administrative Hürden abbauen und das Wachstum der Verwaltung kritisch hinterfragen. Unternehmen sollen ihre Energie in Innovation, Investitionen und Arbeitsplätze stecken – nicht in Papiertiger. Jeder Franken, den der Staat ausgibt, muss zuerst von der Wirtschaft erwirtschaftet werden.

Drittens: Wir brauchen genügend Raum für Unternehmen und Arbeitsplätze. Gewerbe- und Industrieflächen dürfen nicht immer stärker verdrängt werden. Und wenn Unternehmen investieren und bauen wollen, müssen Bewilligungsverfahren schneller und verlässlicher werden.

Viertens: Eine erfolgreiche Wirtschaft braucht eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur. Mitarbeitende müssen ihren Arbeitsplatz erreichen und Unternehmen ihre Güter zuverlässig transportieren können – interkantonal, national und international.

Fünftens: Günstige und sichere Energieversorgung: Für Gewerbe und Industrie ist eine jederzeit verfügbare, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung eine fundamentale Existenzbedingung. Versorgungsengpässe und ausufernde Energiekosten gefährden unsere Arbeitsplätze direkt.

Dafür stehen FDP, die Mitte und SVP jetzt und auch in Zukunft ein.

Kontakt:

• Sarah Fuchs, Kantonsrätin FDP, 076 405 29 72
• Thomas Anwander, Kantonsrat Die Mitte, 079 430 43 66
• Marcel Suter, Kantonsrat SVP, 079 640 10 28