Medienmitteilung der FDP Kanton Zürich zu den Abstimmungen vom 7. März

JA zur Änderung des Sozialhilfegesetzes
Mit der heutigen Annahme der Änderung des Sozialhilfegesetzes haben die Zürcher Stimmberechtigten klar zum Ausdruck gebracht, dass sie Sozialdetektive wollen. Die FDP Kanton Zürich begrüsst insofern diesen Entscheid, als damit gesetzliche Grundlagen für Sozialdetektive geschaffen werden. Leider sind diese aber mit zu wenig Kompetenzen ausgerüstet. Die FDP Kanton Zürich wird deshalb genau hinschauen, ob die Sozialdetektive ihre Arbeit mit den vorgesehenen Instrumenten wirkungsvoll wahrnehmen können. Sollte dies nicht der Fall sein, wird sich die FDP für eine Verschärfung stark machen.

NEIN zur Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» und JA zum Gegenvorschlag des Kantonsrates «Änderung des Polizeigesetzes»
Mit der Ablehnung der Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» und der Annahme des Gegenvorschlags des Kantonsrates setzen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger heute ein wichtiges Zeichen und sprechen sich für eine offene und transparente Kommunikation seitens der Polizei aus und gegen die Einführung verschiedener Kategorien von Schweizer Bürgern.

JA zur Änderung der Kantonsverfassung
Mit dem Ja zur Änderung der Kantonsverfassung haben sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dafür ausgesprochen, die Regierungsratskompetenzen bei einmaligen und neu wiederkehrenden Ausgaben zu erhöhen und im Gegenzug mit dem Senken der Schwelle für fakultative Referenden für einmalige und wiederkehrende Ausgaben die Volksrechte zu stärken. Mit dem eindeutigen Ja konnte eine Gesetzeslücke geschlossen werden.

Hier finden Sie die Medienmitteilung als PDF.

Kontakt: