Rechnung 2020: Mit SV17 dem Rückgang der Firmensteuern entgegenwirken

FDP Kanton Zürich

Erfreulicherweise schliesst die Staatsrechnung 2020 auch nach 2019 positiv mit einem Ertragsüberschuss von 499 Millionen Franken ab. Das hilft, die massiven finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie etwas aufzufangen. Diverse Indikatoren müssen aber als deutliche Warnung verstanden werden, so sind die Steuererträge im Vergleich zur Rechnung 2019 von Unternehmen bereits um 303 Millionen Franken gesunken. Das Ergebnis zeigt einmal mehr, wie wichtig die Unternehmen für den Kanton Zürich sind. So muss nun mit dem 2. Schritt der Steuervorlage 17 das Steuersubstrat der Unternehmen und somit die Attraktivität des Standorts Zürich langfristig gesichert werden.

Die Regierung legt mit einem Ertragsüberschuss von 499 Millionen Franken einen positiven Rechnungsabschluss vor. Zum guten Ergebnis beigetragen haben die verdoppelte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sowie Bewertungsveränderungen bei den Liegenschaften im Finanzvermögen. Jedoch ist bei den Steuererträgen der Unternehmen bereits eine erhebliche Auswirkung der Corona Pandemie spürbar. Dank der rasch aufgegleisten Härtefallprogramme konnte Schlimmeres verhindert werden. Nun gilt es mehr denn je, die Rahmenbedingungen im Kanton Zürich für die Unternehmen zu verbessern, damit diese wieder investieren, Arbeitsplätze schaffen und nicht zuletzt Steuersubstrat gesichert werden kann. Wie von der FDP bereits seit langem gefordert, ist die Umsetzung des zweiten Schritts der Steuervorlage 17 ein wichtiger Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den angrenzenden Kantonen nicht völlig zu verlieren.

André Müller, Mitglied der Finanzkommission führt aus: «Speziell jetzt müssen wir die Weichen stellen, um für die Nachwehen der Pandemie gewappnet zu sein. Die Rahmenbedingungen für Unternehmen müssen attraktiv bleiben und die Steuern moderat. Wie schnell eine Krise die Wirtschaft aus dem Gleichgewicht bringen und Arbeitsplätze gefährden kann, haben wir im letzten Jahr gesehen. Wir werden uns weiterhin sehr beharrlich für eine restriktive Finanz- und eine liberale Wirtschaftspolitik einsetzen».

Hier finden Sie die Medienmitteilung als PDF.

Kontakt:

André Müller, Kantonsrat, Mitglied der Finanzkommission 079 740 37 38
Christian Schucan, Kantonsrat, Mitglied der Finanzkommission 079 414 31 86
Beatrix Frey-Eigenmann, Kantonsrätin, Fraktionspräsidentin 079 789 86 58