Steuer-Hammer für Zürcher Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer: FDP lehnt höhere Besteuerung von Wohneigentum entschieden ab

Der Zürcher Regierungsrat hat beschlossen, die steuerliche Bewertung von Wohneigentum signifikant zu erhöhen. Dies führt zu einer erheblichen Mehrbelastung für Eigentümer von Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen. Die FDP ist der Ansicht, dass eine solche Erhöhung trotz bundesrechtlicher Vorgaben unangebracht ist und kritisiert den Regierungsrat für die Umsetzung, welche zu einer Schröpfung der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern führt. 

«Die FDP anerkennt, dass der Kanton Zürich aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben und den Entscheiden von Verwaltungs- und Steuerrekursgericht gezwungen ist, die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte anzupassen», so Filippo Leutenegger, Parteipräsident der FDP Kanton Zürich. «Mit der Umsetzung, die zu einer Mehrbelastung der Eigentümer führt, sind wir jedoch nicht einverstanden.» Vor diesem Hintergrund wäre die Umsetzung der Gerichtsentscheide für die FDP akzeptabel gewesen, wenn die Mehreinnahmen vollständig an die Hauseigentümer zurückfliessen. Die FDP hatte diesen Mai in ihrer Vernehmlassungsantwort dezidiert gefordert, dass die zusätzlichen Mittel gezielt und ausschliesslich an die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer zugutekommen. «Scheinbar will die Regierung davon aber nichts wissen.» 
 
Weitere Erhöhung der Steuerlast – für die FDP unakzeptabel 

Trotz ihrer Ablehnung der höheren Besteuerung befürwortet die FDP die vom Regierungsrat angekündigte Einführung einer Härtefallregelung. Die Regelung – welche ebenfalls von der FDP gefordert wurde – ist notwendig, um zu verhindern, dass Steuerzahler durch die höheren Steuerwerte in finanzielle Not geraten und ihre Liegenschaften möglicherweise verkaufen müssen. «Eine Härtefallregelung ist entscheidend, um sicherzustellen, dass keine unzumutbaren Belastungen für die Eigentümerinnen und Eigentümer entsteht», so Doris Meier, FDP-Kantonsrätin und Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). «Wir setzen uns dafür ein, dass alle betroffenen Steuerzahlenden fair behandelt werden und die zusätzlichen Belastungen nicht zu einer sozialen Ungerechtigkeit führen.» 

Die FDP fordert die Regierung auf, die angekündigte Steuererhöhung auf dem Rücken der Eigenheimbesitzer zu überdenken und eine finanzpolitisch nachhaltige wie tragbare Lösung für die Haus- und Stockwerkeigentümer zu finden. Die FDP wird sich auch weiterhin für eine faire Besteuerung stark machen, um die Interessen der Steuerzahler zu vertreten. «Wohnen soll auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Für uns ist wichtig, dass der Traum vom Eigenheim wieder für mehr Menschen, insbesondere für Junge, erreichbar ist», so FDP-Kantonsrat und WAK-Mitglied Christian Müller. Aus diesem Grund plant die FDP in diesen Tagen eine Initiative mit dem Arbeitstitel «Bauen vereinfachen – für mehr Wohnraum». Deren Lancierung wurde erst am vergangenen Samstag am Parteitag der FDP angekündigt.  

Kontakt: 

• Christian Müller, Kantonsrat und Kommissionsmitglied WAK, 079 335 16 10  

• Doris Meier, Kantonsrätin und Kommissionsmitglied WAK, 079 646 03 92 

• Filippo Leutenegger, Parteipräsident, 079 447 99 07 

• Claudio Zihlmann, Fraktionspräsident, 079 765 22 55