Wofür steht die FDP.Die Liberalen?


Wer vertritt die FDP Kanton Zürich kantonal und national?

Kantonsrat (Parlament) (Legislative)

Regierungsrat (Exekutive)

  • Im Regierungsrat des Kantons Zürich ist die Partei von 2019 - 2023 mit Carmen Walker Späh vertreten. Carmen Walker Späh wurde am 12. Februar 2023 als FDP-Regierungsrätin wiedergewählt.

Ständerat (Parlament/Legislative - kleine Kammer)

Nationalrat (Parlament/Legislative - grosse Kammer)

Mehr Informationen zur Gewaltenteilung findest Du hier


Wofür ist der Regierungsrat (Exekutive) zuständig und wer ist dies im Kanton Zürich?

Der Regierungsrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des Kantons (die Exekutive). Er wahrt die Verfassung und setzt die Gesetze, Verordnungen und die Beschlüsse des Kantonsrates um. Der Regierungsrat besteht aus sieben Mitgliedern:

  • Carmen Walker Späh (Vorsteherin der Volkswirtschaftsdirektion - Parteizugehörigkeit: FDP) 
  • Ernst Stocker (Präsident und Vorsteher der Finanzdirektion - Parteizugehörigkeit: SVP)
  • Mario Fehr (Vizepräsident und Vorsteher der Sicherheitsdirektion - Parteizugehörigkeit: Parteilos)
  • Dr. Silvia Steiner (Vorsteherin der Bildungsdirektion - Parteizugehörigkeit: die Mitte)
  • Jacqueline Fehr (Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern - Parteizugehörigkeit: SP) 
  • Natalie Rickli (Vorsteherin der Gesundheitsdirektion - Parteizugehörigkeit: SVP)
  • Dr. Martin Neukom (Vorsteher der Baudirektion - Parteizugehörigkeit: Grüne)

Mehr Informationen über die Regierungsrätinnen und Regierungsräte findest Du hier.

Volksinitiative der FDP Stadt Zürich

Am 11. Januar 2024 haben FDP, GLP, SVP und Mitte die städtische Volksinitiative "Mehr Wohnraum durch Aufstockung - quartierverträglich und nachhaltig" lanciert. Nachdem die linke Ratsmehrheit diesen Lösungsansatz im Gemeinderat verhindert hatte, soll das Stadtzürcher Stimmvolk nun befragt werden.

Immer mehr Menschen wollen in der Stadt Zürich leben, doch der Wohnraum ist knapp. Die Nachfrage hat das Angebot schon lange überholt. Nun braucht es Lösungen, die mit den Zeichen der Zeit Schritt halten – schnell, unkompliziert, preiswert und nachhaltig. Deshalb fordert die städtische Volksinitiative «Mehr Wohnraum durch Aufstockung – quartierverträglich und nachhaltig» eine Anpassung der Bau- und Zonenordnung, so dass bestehende Gebäude in der Stadt Zürich um ein Stockwerk erhöht werden dürfen.


Einen Stock höher in den Schweizer Städten: Jetzt Forderung unterstützen

Wir leben heute in der Neun-Millionen-Schweiz und steuern auf eine Zehn-Millionen-Schweiz hin. Immer mehr Menschen möchten in Städten wohnen.

Für eine normalverdienende Familie oder einzelne Leute ist es daher nicht mehr möglich in einer Stadt zu wohnen. Aus diesem Grund haben FDP Urban und FDP.Die Liberalen Schweiz eine Petition lanciert, die dazu führen soll, dass man in Zukunft ein Stockwerk höher bauen kann. Die Idee ist, auf bestehenden Gebäuden aufzustocken. Dadurch sollen mit einfachen und vor allem günstigen Massnahmen zusätzlicher Wohnraum in Ballungsgebieten konstruiert und gebaut werden.

Unterschreibe Petition «Einen Stock höher in Schweizer Städten»:

https://bit.ly/4cQjPTW


Künstliche Intelligenz im Baubewilligungsverfahren

Immer wieder macht die Baubranche darauf aufmerksam, dass die Baubewilligungsverfahren zu langsam sind. Die FDP Kanton Zürich kämpft weiter für die Beschleunigung der Verfahren, damit mehr gebaut wird und der Wohnungsmangel bekämpft werden kann.

Kantonsrätin Sonja Rueff-Frenkel reichte im Kantonsrat ein Postulat ein, um in Zukunft die Digitalisierung, technischen Fortschritte (insbesondere BIM, Building Information Modeling) und künstliche Intelligenz (KI) auch in der Verwaltung zu nutzen. Denn so können die Verfahrensabläufe effizienter gestaltet werden.

Zum Postulat: https://ow.ly/O3Jp50QYvxE

Das SEM hat die Aufnahmepraxis für Afghaninnen still und heimlich geändert. Das ist für die FDP inakzeptabel. Selbstverständlich sollen jene Personen geschützt werden, die Schutz verdienen. Die grundsätzliche Anerkennung von Frauen aus Afghanistan fördert die irreguläre Sekundärmigration und schafft beim Familiennachzug Probleme. Die FDP fordert, dass diese Praxisänderung rückgängig gemacht wird.

Seit Monaten ist die Schweiz mit stark steigenden Migrationszahlen konfrontiert. Dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) nun seine Praxis geändert hat und Afghaninnen grundsätzlich Asyl sowie eine B-Bewilligung gewährt, ist höchst irritierend. Insbesondere weil die weitreichende Praxisänderung still und heimlich und ohne Einbezug der zuständigen Parlamentskommissionen geschah. Die Situation von Frauen und Mädchen in Afghanistan hat sich seit der Machtübernahme der Taliban verschlechtert. Wer an Leib und Leben bedroht ist, soll Schutz erhalten. Nichtsdestotrotz muss die Gesetzgebung konsequent vollzogen werden, damit das Asylsystem nicht an Akzeptanz einbüsst. Mit der neuen Praxis riskiert das SEM einen Pull-Effekt und die Schweiz würde zum bevorzugten Zielland in Europa.

Wenn nur noch das Geschlecht und die Herkunft für einen positiven Asylbescheid relevant sind, wird auch Afghaninnen aus sicheren Drittstaaten (bspw. Türkei oder EU-Staaten) grundsätzlich Asyl gewährt. Genau diese sogenannte Sekundärmigration versucht die FDP seit Monaten einzudämmen. Die entsprechende Motion hat die FDP bereits im Mai eingereicht und der Bundesrat hat sie kürzlich zur teilweisen Annahme empfohlen. Die irreguläre Sekundärmigration birgt hohes Missbrauchspotential und belastet unser Asylsystem. Folglich wird die Schweiz ihre humanitäre Tradition langfristig nicht wahren können, wenn sie durch solche Fälle belastet wird.

Darüber hinaus stellt sich die Frage nach dem Familiennachzug. Wenn den Afghaninnen der sofortige Nachzug der Kernfamilie erlaubt wird, droht das Risiko eines Kontrollverlusts über die Einwanderung ins Asylsystem und das Missbrauchspotenzial erhöht sich. In diesen Fällen muss sichergestellt werden, dass kein Terrorismus-Risiko geschaffen wird. Die FDP fordert vom SEM, dass die Praxisänderung umgehend rückgängig gemacht wird. Wir fordern zudem Transparenz statt Heimlichtuerei in diesem Bereich. Sonst leidet die Akzeptanz unserer Asylpolitik in der Bevölkerung.


«Hart, aber fair» unter neuen Voraussetzungen

Forderungen der FDP in der Migrationspolitik

Die aktuelle Migrationspolitik wird nebst den bereits bestehenden Herausforderungen zusätzlich durch unvorhersehbare Krisen wie den Krieg in der Ukraine geprägt. FDP.Die Liberalen steht vor diesem Hintergrund weiterhin konsequent für eine harte, aber faire Migrationspolitik ein, die der langjährigen humanitären Tradition der Schweiz gerecht wird. Die Schweiz soll im Asylbereich nur jenen Schutz gewähren, denen im Sinne der Asylgesetzgebung und der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 auch Schutz zusteht. Für den Arbeitsmarkt und die Unternehmen in der Schweiz ist der Erhalt der Personenfreizügigkeit mit den EU- und EFTA-Staaten und daraus folgend eine stabile Beziehung mit der EU essenziell. Wichtiger Bestandteil davon ist die unkomplizierte Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit innerhalb von Europa. Aufgrund des anhaltenden Fachkräftemangels ist es zudem wichtiger denn je, dass die Schweiz mittels der optimalen Ausschöpfung der Drittstaaten-Kontingente auch in Zukunft auf hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Staaten, die nicht der EU oder der EFTA angehören, zählen kann.

Mehr dazu


Die FDP kämpft für eine massvolle Zuwanderung mit Zukunft 

In der Schweizer Migrationspolitik gibt es grossen Handlungsbedarf. Das EJPD muss dafür sorgen, dass die Akzeptanz des Schweizer Asylsystems erhalten bleibt. Auch die pauschalen Angriffe von rechts auf die Personenfreizügigkeit schaden dem Standort Schweiz und gefährden unser Erfolgsmodell. Ein Ausstieg aus dem Dublin-Abkommen würde zu einem starken Anstieg der Asylgesuche und zu unhaltbaren Zuständen führen. Die FDP hat klare Forderungen, um die aktuelle Situation wieder ins Lot zu bringen.

Zur Medienmitteilung


Asylpolitik: Die Aufnahmekapazitäten werden erreicht

Die Migrationslage in der Schweiz bleibt nach wie vor angespannt, obwohl es keine weiteren Verstärkungen der Fluchtbewegung aus der Ukraine gibt. Es ist sogar eine gewisse Bereitschaft zur Rückkehr festzustellen. In den Vordergrund gerückt sind dagegen wieder die zentrale Mittelmeerroute und die Balkanroute und damit die Südgrenze der Schweiz.

Mehr dazu im Artikel von Kantonsrat und Präsident Verband Gemeindepräsidien des Kantons Zürich, Jörg Kündig, im digitalen Zürcher Freisinn.

Resolution FDP Urban: Die Weichen für die Mobilität der Zukunft stellen

Kernbotschaften

  • Den ÖV als Rückgrat städtischer Mobilität erhalten und stärken
  • Verkehrsträger – ÖV, Auto, Langsamverkehr – besser miteinander vernetzen und effizienter nutzen (multimodale Mobilität)
  • Miteinander statt gegeneinander: ganzheitliche Planung aller Mobilitätsformen und gezielte Investitionen in Infrastruktur und digitale Technologien
  • Überregionalen Verkehr und Fernverkehr gezielt auf ausgewählte Achsen konzentrieren
  • Dekarbonisierung des Verkehrs rasch vorantreiben

Herausforderungen der Mobilitätspolitik

Schweizer Städte sind auf knappem Raum gebaut. Eine Erweiterung der Fläche zur Sicherung aller Mobilitätsbedürfnisse ist oft nicht möglich und die angestrebte bauliche Verdichtung verlangt, Grün- und Freiräume zu erhalten. Verschiedene Verkehrsträger treten so in Konkurrenz zueinander um den knappen Strassenraum. ÖV-Nutzerinnen, Autofahrer, Fussgängerinnen und Velofahrer beanspruchen alle Platz für ihre Bedürfnisse. Wenn die Verkehrsflächen voneinander abgetrennt und nicht vermehrbar sind, wird der Kampf um Platz zum Nullsummenspiel. Es ist klar: die perfekte Lösung für alle gibt es nicht. Meistens gelingt es dem ÖV am besten, auf gegebenem Raum am meisten Personen gleichzeitig transportieren.

Wer in der Stadt wohnt, profitiert von kurzen Wegen bei Arbeit und Freizeit. Zugleich sind die Städte keine Inseln: Sie müssen offen bleiben für alle. Das Mobilitätsangebot muss sich auch daran Seite 2 orientieren, ohne die Lebens-, Wohn- und Aufenthaltsqualität in der Stadt zu beeinträchtigen. Denn die Menschen, die in wachsenden Städten wohnen, sind besonders von den negativen Auswirkungen des Verkehrs – insbesondere den Schadstoff- und Lärmemissionen – betroffen. Generell hoch zu gewichten ist die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer, sei es aufgrund ihres Alters oder weil sie zu Fuss oder mit dem Velo unterwegs sind. Schliesslich verlangen die Klimaziele, dass die Mobilität in Zukunft ohne CO2-Emissionen auskommt.

Forderungen für die nächsten fünf Jahre

Damit die Städte den vielfältigen Mobilitätsbedürfnissen gerecht werden, setzt FDP Urban auf die folgenden mittelfristigen Forderungen:

  1. Bahn, Tram und Bus als Rückgrat städtischer Mobilität erhalten: Die Flächeneffizienz des ÖV ist unerreicht. Städtische Mobilität zur Beförderung vieler Menschen in den verkehrsreichsten Zeiten des Tages kann auch in den nächsten Jahren nur der ÖV gewährleisten. Deshalb muss Stadtverkehr hauptsächlich über einen attraktiven ÖV ermöglicht werden.
  2. Strassenflächen für verschiedene Verkehrsträger erhalten: Raum für Mobilität muss auch in Zukunft zur Verfügung stehen. Nur so kann die Nachfrage nach allen Verkehrsmitteln und für den Personen- und Güterverkehr befriedigt werden. Wie Strassenflächen verteilt werden, ist im Einzelfall zu entscheiden; aber sie müssen erhalten bleiben.
  3. Entflechtung der Verkehrsträger: Die verschiedenen Verkehrsmittel (ÖV, Auto, Velo, Fussgänger) sollen möglichst auf eigenen Spuren verkehren, die voneinander auch baulich abgegrenzt sind. So lassen sich angemessene Geschwindigkeit, Sicherheit und Komfort für die Nutzenden aller Verkehrsarten gewährleisten. Zudem sind flexible (z. Bsp. temporäre Brücken), lärmreduzierende (z. Bsp. Tieferlegung, Flüsterbeläge) und digitale (z. Bsp. Verkehrssteuerung) Infrastrukturen vermehrt zu nutzen.
  4. Kostenwahrheit und Kostentransparenz: Wer Mobilität will, soll auch die damit verbundenen Kosten tragen. Eine verursachergerechte Verkehrsfinanzierung (Mobility Pricing-Modelle), die auch zeitliche und örtliche Knappheit berücksichtigt, führt zu einer optimalen Nutzung der Mobilitätsinfrastruktur.
  5. Digitalisierung und Automatisierung: Intelligente Verkehrssteuerungen (z. Bsp. Ampeln, Signale) erlauben es, Verkehrsspitzen zu brechen, die Infrastruktur gleichmässig auszulasten oder den Suchverkehr in den Städten zu reduzieren. Dazu gehören auch Parkleitsysteme und die elektronische Bewirtschaftung des öffentlichen und privaten Parkraums. Mittels Mobilitätsplattformen, die individuellen und kollektiven Verkehr miteinander verknüpfen, lassen sich verschiede Angebote bündeln und gemeinsam nutzen (Sharing).
  6. CO2-neutrale Mobilität: Die Umstellung des Verkehrs auf neue Antriebsformen trägt wesentlich zur Erreichung der städtischen Klima- und Emissionsziele bei. Zentral dafür ist der rasche Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum wie auch in den privaten Wohn- und Geschäftsgebäuden wie auch die Sicherstellung der notwendigen Infrastruktur für den ÖV und den Individualverkehr (Auto und Velo). Wir verweisen auf unser Positionspapier zur Elektromobilität vom Mai 2021.
  7. Urbane Logistik sichern: Unternehmen und Privatpersonen (Stichwort: eCommerce) sind auf eine funktionierende Logistik angewiesen. Da der Platz in der Stadt knapp und begehrt ist, muss die Raumplanung Umschlagplätze für Waren (Logistik Hubs) vorsehen. Idealerweise sollen diese einen direkten Anschluss an das Bahn-Schienennetz haben, damit möglichst viele Güter auf der Schiene in die Stadt transportiert werden können. Umschlagplätze in Quartieren können zudem die Feinverteilung via Elektromobilität unterstützen.

 

Mehr dazu:


Damit in Zürich niemand stehen bleibt! - Die ÖV-Initiative wurde eingereicht und ist zustandegekommen!

18. November 2022: Sechs Monate nach Lancierung der «ÖV-Initiative – Damit in Zürich niemand stehen bleibt» haben Mitglieder des Initiativ-Komitees der FDP und SVP über 7'000 Unterschriften eingereicht. Ziel der Volksinitiative ist es, den ÖV nicht zu verlangsamen, sondern dass er weiterhin im ganzen Kanton Zürich attraktiv bleibt.

Wie geht es weiter:

Die kantonale Volksabstimmung ist voraussichtlich für das Jahr 2025 geplant.

Nein zu Tempo 30 für den ÖV auf Hauptverkehrsachsen:

  • Flächendeckendes Tempo 30 für den ÖV kostet die Bürgerinnen und Bürger viel Zeit und den ÖV viel Geld
  • Der ganze Kanton ist von den Einschränkungen durch Tempo 30 beim ÖV 30 betroffen: ÖV funktioniert als Netz und Städte übernehmen Zentrumsfunktion
  • Mobilität bedeutet einen grossen Nutzen für alle

Zu den Argumenten

Für eine langfristig sichere Schweiz

Forderungen der FDP in der Sicherheitspolitik

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine markiert eine Zäsur: Die Renaissance der Machtpolitik ist nun definitiv auch in Europa angekommen. Dies hat Konsequenzen für die Schweizer Sicherheitspolitik. Diese muss an neue Realitäten angepasst werden. Denn die Sicherheit gehört zu den Grundvoraussetzungen für die Freiheit und für einen prosperierenden Lebens- und Wirtschaftsraum. Für die FDP ist klar, dass die Verteidigungspolitik auf den militärischen Kernauftrag fokussieren, das Fähigkeitsbündel und der Eigenleistungsanteil deutlich erhöht, die Verteidigungskooperation verstärkt sowie die Resilienz der Versorgung sichergestellt, werden müssen. Der Spielraum der Neutralität soll hierbei genutzt werden. Der rechtliche Kern aber erhalten bleiben. Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung steht zu einer starken, gut ausgebildeten und ausgerüsteten Milizarmee. 

Spitalverbandspräsidentin und Nationalrätin Regine Sauter über den erhöhten Druck auf die Spitäler

Im Beitrag des Schweizer Illustrierten spricht Nationalrätin Regine Sauter als Spitalverbandspräsidentin, wie die Spitäler häufig von Personen überrannt werden:

«Direkt ins Spital zu gehen ist halt bequem»

Die Spitäler werden überrannt – trotzdem fehlt ihnen an allen Ecken und Enden das Geld. Was ist da los? Regine Sauter, Präsidentin des Spitalverbands H+, über anspruchsvolle Patientinnen und Patienten, willkürliche Finanzspritzen und unnötige Behandlungen.

Als Kind habe sie selten zum Arzt gemusst, sagt Regine Sauter «Das ist natürlich ein Privileg.» Heute ist die 57-Jährige als Präsidentin des Spitalverbands H+ regelmässig in Spitälern in der ganzen Schweiz zu Gast. Wie etwa diese Woche bei den psychiatrischen Kliniken in Chur, wo sie jeweils auch die Vertreter anderer Spitäler in der Region trifft und sich deren Sorgen anhört. «Momentan tönt es überall gleich: Die Belastung – personell und finanziell – ist riesig.»

Die Leute gehen ins Spital wie zum Shopping. Das sagt der CEO der Basler Kinderspitäler. Was halten Sie von der Aussage?
Die ist etwas sehr zugespitzt. Aber etwas ist dran? Wir stellen schon fest: Die Leute kommen heutzutage viel schneller und öfter in den Notfall. Obwohl viele von ihnen da nicht hingehören.

Woran liegts?
Da gibt es mehrere Gründe: Zum einen haben immer weniger Patientinnen und Patienten einen Hausarzt. Gerade Menschen aus anderen Kulturen kennen dieses Konzept nicht. Hinzu kommt, dass viele seit Corona verängstigt sind – insbesondere Eltern mit Kindern. Oder sie wissen gar nicht mehr, wie man sich in gewissen Situationen verhält.

Zum Beispiel?
Wenn die Leute sich grippig fühlen, gehen sie ins Spital. Früher hiess es «abwarten und Tee trinken» oder auf andere Hausmittel zurückzugreifen.

Eigentlich erstaunlich im heutigen Zeitalter, wo man doch alle Informationen im Internet findet!
Ja, aber direkt ins Spital zu gehen, ist halt bequem. Gleichzeitig rufen die Leute aus, wenn sie mit einer harmloseren Diagnose nicht schnell behandelt werden. Die Ansprüche ans Gesundheitssystem sind heute enorm, das sehen wir in den Befragungen: Die Patientinnen und Patienten wollen sofortigen Zugang zur Medizin, freie Arztwahl und stets die neusten Medikamente – und das alles ohne steigende Prämien.

Immer mehr Menschen gehen ins Spital, und trotzdem verzeichnen das Kinderspital Zürich, das Inselspital Bern, Spitäler in St. Gallen, Wetzikon und andernorts Millionendefizite. Wie kann das sein?
Die Erträge decken die gestiegenen Kosten schlicht nicht. Die Spitäler sind an Tarife gebunden, die nicht der Teuerung angepasst wurden. In den letzten Jahren sind deshalb die Rechnungen vieler Spitäler wegen der gestiegenen Material- und Strompreise und der höheren Personalkosten aus dem Lot geraten. Andere Unternehmen können ihre Preise an die Teuerung anpassen, Spitäler nicht.

Und warum passt man die Tarife nicht an?
Die Krankenkassen zeigen wenig Entgegenkommen. Wir fordern deshalb, dass die Teuerungsanpassung gesetzlich vorgeschrieben wird.

«Der Staat unterstützt willkürlich Spitäler»
REGINE SAUTER

Das Zürcher Kispi bekommt vom Kanton wegen akuter Not ein Darlehen von 100 Millionen Franken. Hauptgrund ist der Neubau der Stararchitekten Herzog & de Meuron mit Kosten von 761 Millionen. Da gibt man doch das Geld falsch aus!
Wenn wir den heutigen Anforderungen in Bezug auf Platz und Qualität entsprechen wollen, sind Neubauten nötig. Nicht nur in Zürich zeigt sich jedoch: Die Spitäler können nicht genügend verdienen, um die nötigen Investitionen aus ihren Erträgen decken zu können.

Herzchirurg Thierry Carrel kritisierte den Zürcher Luxusbau in der «Sonntagszeitung»: Die Fassade sei für Ärzte, Pflegende und Patienten völlig sekundär.
Ich kann zu einzelnen Fällen keine Stellung nehmen. Was aber nicht nur in Zürich das Problem ist: Der Staat unterstützt willkürlich und punktuell Spitäler und lässt andere am langen Arm verhungern. Das führt zu einer totalen Wettbewerbsverzerrung. Nicht Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitskriterien werden an die erste Stelle gesetzt, sondern politische Kriterien.

Das Kispi wurde gerettet, weil es laut Regierung systemrelevant sei.
Diese Beurteilung müssen die Kantone vornehmen. Wir sehen aber schon, dass manche Kantone ihre Spitäler viel stärker subventionieren als andere, und es herrscht darüber zu wenig Transparenz. Die Wirtschaftlichkeit der Leistungen lässt sich so nicht vergleichen. Es braucht eine Anpassung des Tarifsystems.

Es gibt auch Behandlungen – etwa bei Privatpatienten, in der Radiologie, der Kardiologie oder der Orthopädie, die viel Geld in die Kassen der Spitäler spülen. Da wird eben doch nicht gut gewirtschaftet!
Das ist nur bei einem kleinen Teil der Eingriffe der Fall, in der Grundversorgung schreiben die Spitäler keine schwarzen Zahlen. Zudem wurden den Spitälern in den vergangenen Jahren laufend neue Aufgaben übertragen, die sie nicht verrechnen können. Dazu kamen neue Regulierungen zum Beispiel bezüglich Prozessdokumentation oder Datenerhebung. Die Ärztinnen und Pfleger verbringen heute fast mehr Zeit am Computer als bei den Patientinnen und Patienten – und das bezahlt den Spitälern niemand.

Hätte da nicht das elektronische Patientendossier Erleichterung schaffen sollen?
Ein funktionierendes Patientendossier wäre effektiv ein grosser Gewinn: Spitäler und Arztpraxen hätten alle relevanten Daten auf einen Blick, die Patientinnen und Patienten Zugriff auf ihre Akte. Doch das Konstrukt, das wir jetzt haben, funktioniert nicht. Das hat zum Glück auch der Bundesrat erkannt und arbeitet an einer Revision.

Führend im Bereich Digital Health ist Dänemark. Das skandinavische Land hat zudem seine Spitallandschaft radikal umgebaut. Von 78 Akutspitälern sind noch 21 übrig. Diese werden modernisiert. In der Schweiz gibt es auf ähnlicher Fläche 278 Spitäler. Das sind doch zu viele?
Entscheidend ist nicht, wie viele Spitäler wir haben. Sondern, mit welchem System wir eine hochstehende Versorgung gewährleisten. Was aus wirtschaftlicher Sicht tatsächlich wenig Sinn macht, sind viele kleine Spitäler auf engem Raum, die eine Rund-um-die-Uhr-Vollabdeckung anbieten. Wir müssen die Versorgung grossräumiger denken und in Netzwerken arbeiten, mit einem Zentrum und Aussenstationen für kleine Fälle. Die Herausforderung in der Schweiz ist aber, dass das gesamte System politisch gesteuert ist.

Wieso ist das ein Problem?
Der Staat ist in vielen Kantonen Eigentümer der Spitäler, schreibt aber auch die Leistungen vor und finanziert diese. Diese Mehrfachrolle ist nicht gut. Spitäler müssen nach wirtschaftlichen Kriterien geführt werden können. Aber auch die Stimmbevölkerung hat sich mehrfach für den Erhalt kleiner Spitäler ausgesprochen.

«Qualität kostet etwas»
REGINE SAUTER

Freier Wettbewerb hiesse, dass es manche Spitäler finanziell nicht schaffen.
Wenn sie nicht wirtschaftlich arbeiten, ja, dann kann das der Fall sein.

In Dänemark bleiben die Patienten im Schnitt drei Tage im Spital. In der Schweiz sind es sechs Tage, also doppelt so lange.
Es werden vor allem noch zu viele Leistungen stationär – also mit Spitalaufenthalt – statt ambulant durchgeführt. Zum Beispiel Leistenbrüche. In Kanada werden rund 80 Prozent der Leistenbrüche ambulant operiert, in der Schweiz sind es gerade mal 40 Prozent. Das Gleiche gilt bei Mandeloperationen. Ambulante Behandlungen sind fast in jedem Fall günstiger als stationäre Behandlungen. Da gäbe es ein grosses Sparpotenzial. Doch aufgrund der heutigen Tarifstruktur sind sie für Spitäler weniger attraktiv, weil sie schlechter abgegolten werden als stationäre Behandlungen. Darum braucht es eine einheitliche Finanzierung und Pauschalen für ambulante Behandlungen.

Eine Erhöhung der Tarife würde heissen, dass die Krankenkassenprämien noch weiter steigen. Wie erklären Sie das jenen, die bereits unter hohen Prämien leiden?
Die Bevölkerung will ein funktionierendes und gutes Gesundheitssystem, zudem schätzt sie dessen hohe Qualität. Dies kostet etwas. Auch das Ja zur Pflegeinitiative führt zu höheren Kosten.

Und was ist mit jenen, die die Prämien nicht tragen können?
Für diese Personen gibt es die Prämienverbilligungen. Das ist ein gutes System.

Für die SP ist das zu wenig: Sie verlangt mit ihrer Initiative, dass niemand mehr als 10 Prozent seines Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss.
An den Gesundheitskosten ändert das nichts, es wird einfach mehr Geld ins System gepumpt und es ist unklar, wer das finanzieren soll. Die Kantone. Der Gegenvorschlag nimmt die Kantone bereits in die Verantwortung. Er macht ihnen jedoch Vorgaben, welche Bevölkerungsgruppen unterstützt werden müssen, das ist zielführender.

Die Mitte glaubt nicht daran, dass die Akteure im Gesundheitswesen ein Interesse daran haben, die Kosten zu senken. Darum verlangt sie per Initiative eine Kostenbremse.
Eine Regulierung mehr, welche die Spitäler belasten wird, die das umsetzen müssen. Es käme zu einer Rationierung von Leistungen.

Steigen die Kosten weiter, schwindet das Ansehen der Ärzte, prophezeit Mitte-Chef Gerhard Pfister im «Tages-Anzeiger».
Wieso sollte das so sein? Die Bevölkerung gewichtet die freie Arztwahl sehr hoch und will auch nicht auf Leistungen verzichten. Sie ist sich der Bedeutung unseres hervorragenden Gesundheitswesens bewusst.

Weniger Polemik - Mehr Strom

  • Die Schweizer Energiepolitik steht an einem Wendepunkt. Grosse Herausforderungen aufgrund von politischen Entscheiden und Entwicklungen im In- und Ausland gilt es möglichst rasch zu meistern.

  • Bereits ab 2025 besteht aufgrund der ungewissen Ausgangslage in Bezug auf die künftige Integration der Schweiz im europäischen Strommarkt ein Risiko für anhaltende Stromlücken. Denn während die EU den Strombinnenmarkt seit Jahren weiterentwickelt, kann die Schweiz nicht mitwirken. Dieser Umstand hat negative Auswirkungen auf unsere Netzstabilität und die Versorgungssicherheit.

  • In einem Worst-Case-Szenario könnte es während Wochen oder Monaten mehrfach zu grossflächigen Abschaltungen, Stromrationierungen und lokalen Blackouts kommen. Die Folgen und Kosten für Gesellschaft und Wirtschaft in einem solchen Fall werden auf mehr als 100 Milliarden Franken geschätzt1 .

  • Mittel- bis langfristig stellen sich diverse Fragen bezüglich unserer Stromversorgungssicherheit. Grund dafür ist die unsichere Ausgangslage nach dem Entscheid des Stimmvolkes für einen KKW-Ausstieg und dem zu langsamen Ausbau der erneuerbaren Energien. Hinzu kommt, dass der Stromverbrauch bis 2050 deutlich steigt. Aktuellen Schätzungen zufolge benötigen wir bis 2050 rund 30 bis 50 Prozent mehr Strom2 , damit das Ziel der Dekarbonisierung unserer Gesellschaft und Wirtschaft erreicht wird. Um die Klimaziele nicht zu gefährden, muss der zusätzliche Strom weiterhin möglichst CO2-neutral produziert werden.

  • Zur Lösung dieser Problemstellung braucht es in erster Linie keine Panik oder zusätzliche Polemik, sondern Pragmatismus und vorausschauendes Handeln.

  • Darum sind weder die Rezepte von Rot-Grün, die primär Verzicht und mehr Subventionen fordern, noch die Rezepte der SVP, die die Autarkie zum Ziel hat, eine Lösung.

  • Die FDP will kein unrealistisches, ideologisches Programm, sondern eine pragmatische Lösung präsentieren, die unsere Versorgungssicherheit gewährleistet und unsere Lebensqualität sicherstellt. Das erreichen wir durch die Stärkung der inländischen Stromproduktion im Sinne der Eigenversorgung in Kombination mit der vollständigen Einbindung in den europäischen Strommarkt.

  • Diese Lösungen müssen im Einklang mit den Schweizer Klimazielen stehen und unsere Wirtschaft fit für die Zukunft machen.

Lösungen der FDP:

Damit das oben genannte Ziel erreicht werden kann, schlägt die FDP Schweiz ein Paket von kurz- bis langfristigen Massnahmen vor, das primär auf marktwirtschaftliche Instrumente, Technologieneutralität und Innovation setzt.

Zu den Massnahmen (Auf Seite 2)


1 Quelle: «Gefährdungsdossier Strommangellage 2020» (Bundesamt für Bevölkerungsschutz, BABS)
2 Quelle: «Strombereitstellung im Jahr 2050» (SCCER-SoE)

3 Säulen für Wohlstand und Unternehmertum in der Schweiz

Forderungen der FDP in der Wirtschaftspolitik

Das Erfolgsmodell Schweiz hat massgeblich dazu beigetragen, dass die Schweizer Bevölkerung im internationalen Vergleich über einen sehr hohen Wohlstand verfügt. Doch dieses Erfolgsmodell ist unter Druck: Krisen und Machtverschiebungen stellen die Schweiz vor zahlreiche Herausforderungen. Der Druck kommt aber nicht nur von aussen, auch innenpolitisch sieht sich die liberale Wirtschaftsordnung der Schweiz immer neuen Angriffen ausgesetzt. Der Handlungsbedarf ist akut: Der Wirtschaftsstandort braucht mehr gut ausgebildete Fachkräfte und weniger lähmende, komplizierte Administrativprozesse. Eine offene Volkswirtschaft wie die Schweiz benötigt ausserdem stabile Handelsbeziehungen mit globalen Märkten und insbesondere den wichtigsten Handelspartnern in Europa. Das Ziel ist, dass die Schweiz ihre internationale Konkurrenzfähigkeit noch verstärkt. Damit der Schweizer Wohlstand auch morgen Bestand hat, müssen liberale Prinzipien wegleitend sein: Eigenverantwortung anstatt staatlicher Bevormundung, Anreize statt Verbote, Marktwirtschaft anstelle staatlicher Eingriffe und mehr Freihandel dafür weniger Protektionismus.

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