Medienmitteilungen

Nach drei Amtszeiten im Nationalrat hat Regine Sauter ihren Rücktritt auf Ende der Legislatur im Herbst 2027 angekündigt. Die FDP Kanton Zürich bedauert ihren Entscheid und dankt ihr für ihren grossen und unermüdlichen Einsatz für die liberale Politik

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An ihrer Delegiertenversammlung im Glockenhof in Zürich hat die FDP Kanton Zürich die Parolen für die Abstimmungen vom 29. November 2026 gefasst. Die Delegierten sagen Nein zur Mehrwertsteuererhöhung für die AHV, Nein zur Feuerwerk-Initiative und Nein zur Zwängerei-Initiative der Mitte. Ja sagen sie zum Kriegsmaterialgesetz und zum Staatsbeitrag für die Verlängerung der Glattalbahn. Zudem hat Vizepräsidentin Raffaela Fehr die Findungskommission vorgestellt, die die Liste für die Nationalratswahlen 2027 vorbereitet.

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Der Regierungsrat rechnet im Zwischenbericht zur Jahresrechnung 2026 mit einem Überschuss von 491 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung. Budgetiert war ein Defizit von 314 Millionen Franken, und das, obwohl der Kantonsrat den Steuerfuss für 2026 um drei Prozentpunkte auf 95 Prozent gesenkt hat. Das ist eine Differenz von rund 800 Millionen Franken. Für die FDP Kanton Zürich ist das der Beleg: Der Kanton hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, und der Spielraum für Steuersenkungen ist da.

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