An der gestrigen Delegiertenversammlung der FDP Kanton Zürich hat Sergio Ermotti, Group CEO der UBS, eine Bestandesaufnahme gehalten zum Thema «Bankenplatz Zürich und die Schweiz im Spannungsfeld», gefolgt von einem kritischen Interview mit dem Parteipräsidenten, Filippo Leutenegger. Im Anschluss haben die Delegierten die Parolenfassungen zum kantonalen Energiegesetz, sowie zu den Abstimmungen zur Mobilität gefasst.

Gemeinsame Medienmitteilung von SVP und FDP

Die Fraktionen der SVP und der FDP verurteilen den heutigen unvernünftigen Entscheid, den Topf der Prämienverbilligungen im Kanton Zürich um mehr als 50 Millionen pro Jahr zu erhöhen. Mit der Erhöhung kommen insbesondere auch Personen in den Genuss einer Prämienverbilligung, die es nicht nötig hätten. Die Erhöhung nützt den wirtschaftlich schwächeren Personen praktisch gar nichts. Aus diesem Grund ergreifen SVP und FDP das Kantonsratsreferendum gegen die Vorlage. Das Volk soll das letzte Wort haben.

Überparteiliche Medienmitteilung der FDP, SVP und Die Mitte 

Der Kantonsrat folgt der Empfehlung des Regierungsrats und empfiehlt die Mobilitäts-Initiative zur Annahme: Auf Hauptstrassen soll grundsätzlich Tempo 50 gelten. Zudem will er mit dem Gegenvorschlag zur ÖV-Initiative die hohe Qualität des ÖV-Angebots sichern.