Der Regierungsrat packt im heutigen Beschluss gleich mehrere Vorstösse der FDP zur Reduzierung kleinerer und grösserer bürokratischer Hürden im Baurecht an. Diese wurden jedoch nur teilweise umgesetzt. Dringende Nachbesserungen sind nötig.

Der Regierungsrat lehnt die kantonale Volksinitiative «Personalbremse bei der kantonalen Verwaltung» ab und verzichtet auf einen Gegenvorschlag. Das hat er in seinem Bericht und Antrag an den Kantonsrat am 28. Oktober 2026 beschlossen. Er hält die Kopplung des Stellenwachstums an das Bevölkerungswachstum für ungeeignet. Die FDP Kanton Zürich, die die Initiative im Februar 2026 mit über 8'500 Unterschriften eingereicht hat, kritisiert diesen Entscheid scharf. Der Regierungsrat weigert sich damit, dem übermässigen Wachstum der kantonalen Verwaltung verbindliche Grenzen zu setzen. Die FDP Kanton Zürich hält an ihrer Forderung fest: Die kantonale Verwaltung soll höchstens so stark wachsen wie die Bevölkerung.

Zürcher Gemeinden sollen für Privatpersonen und Unternehmen künftig unterschiedliche Steuerfüsse festlegen können. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Motion von FDP-Kantonsrat Mario Senn überwiesen. Die FDP Kanton Zürich hat dieses Geschäft massgeblich mitgestaltet. Die Stärkung der Gemeinden und des Wirtschaftsstandorts ist ein zentrales Anliegen unseres Parteiprogramms.