Medienmitteilungen

SVP, FDP und Die Mitte nehmen erleichtert zur Kenntnis, dass der Regierungsrat die Wohnschutz-Initiative ohne Gegenvorschlag ablehnt. Die bürgerlichen Parteien warnen davor, dass mit der Initiative keine einzige Wohnung mehr gebaut wird. Stattdessen entsteht durch neue Vorschriften und eine Bewilligungspflicht für Abbrüche, Umbauten, Renovationen und Zweckänderungen ein Bürokratiemonster, das rein auf Ideologie beruht und die Bereitstellung von benötigtem Wohnraum erschwert. 

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Die stark gestiegenen Asylzahlen setzen die Zürcher Gemeinden massiv unter Druck. Die geplante Schliessung von neun temporären Bundesasylzentren (BAZ) verschärft die ohnehin angespannte Situation zusätzlich. Die FDP fordert nach der heutigen Medienkonferenz des Kantons Zürich einmal mehr eine gesetzliche Asylobergrenze. 

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Die FDP Kanton Zürich hat gemeinsam mit Vertretern der EVP und der SVP eine parlamentarische Initiative im Kantonsrat eingereicht, die eine Abschaffung der sogenannten «negativen Vorwirkung» im Zürcher Planungs- und Baugesetz (PBG) fordert. Diese einzigartige Regelung erschwert Bauvorhaben erheblich und führt zu Unsicherheiten und Verzögerungen. Der Vorstoss soll Bauherren und Gemeinden mehr Planungssicherheit bieten und den administrativen Aufwand reduzieren.

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