Dicke Post vom Verwaltungsgericht für den Zürcher Stadtrat: Die eigenmächtige Umwidmung einer Autospur am Neumühlequai hat so grosse Sicherheitsrisiken geschaffen, dass der Kanton nicht nur aufsichtsrechtlich eingreifen durfte, sondern eingreifen musste. Die Reaktion des Kantons sei «nicht nur gerechtfertigt, sondern vielmehr geboten» gewesen, denn die Abwendung der Gefahrenlage sei dringlich gewesen. Eine entsprechende Beschwerde der Stadt Zürich gegen den Kanton wurde vom Verwaltungsgericht damit vollumfänglich abgewiesen. Die FDP Kanton Zürich nimmt dies mit grosser Genugtuung zur Kenntnis.

Der Kantonsrat lehnte heute die Nachtruhe-Initiative ab und ebnete den Weg für die Verlängerung der Glattalbahn.

Die Zürcher Stimmbevölkerung hat die beiden linken Wohn-Initiativen deutlich verworfen. Das ist ein klares Zeichen gegen zusätzliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Gleichzeitig fordert sie mit dem doppelten Ja zu den Gegenvorschlägen einen pragmatischen Mieterschutz beziehungsweise bessere Rahmenbedingungen und schnellere Bewilligungsverfahren.