Medienmitteilungen

Die angekündigten Leerkündigungen in zwei Überbauungen in Zürich-Witikon sorgen verständlicherweise für Verunsicherung im Quartier. Klar ist: Solche Situationen sind für die Betroffenen schwierig. Die Wohnschutz-Initiative des rot-grünen Lagers bietet jedoch keine Lösung, im Gegenteil. Sie würde dringend benötigten Wohnraum verhindern statt – wie der Gegenvorschlag – die Folgen sozial abfedern.

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Die Kantonsratsfraktionen von FDP und SVP haben heute das Kantonsratsreferendum gegen die geplante, massive Kostensteigerung in der Volksschule ergriffen. Die Zunahme der Lohnsumme um über 83 Mio. Franken pro Jahr – voraussichtlich fast 1 Milliarde Schweizer Franken in 10 Jahren – wurde vor zwei Wochen vom Zürcher Kantonsrat äusserst knapp beschlossen. FDP, SVP und Die Mitte hatten in letzter Minute versucht, mit einem Kompromiss einen Scherbenhaufen zu verhindern, drangen damit aber knapp nicht durch.

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Die FDP nimmt die SVP-Motion «Keine Unterdrückung von Frauen und Mädchen an Zürcher Schulen und Kindergärten» zur Kenntnis. Parteiintern haben die Diskussionen begonnen.

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