Medienmitteilungen

An ihrer Delegiertenversammlung vom 21. Oktober hat die FDP Kanton Zürich gleich viermal die Nein-Parole beschlossen. Die FDP lehnt die Juso-Erbschaftssteuer, die Service-Citoyen-Initiative und die Initiative «Für die Wahrung der digitalen Integrität» klar ab. Nach einer spannenden Diskussion sagen die Delegierten knapp Nein zur SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» mit 62:55 Stimmen.

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Die Wohnschutz-Initiative löst keine Probleme – sie schafft neue! Die Folgen einer Annahme wären katastrophal, wie insbesondere das Beispiel Basel-Stadt zeigt. Dort sind nach der Einführung der Wohnschutzverordnung die Baugesuche deutlich zurückgegangen. Dasselbe droht mit der Wohnschutz-Initiative dem Kanton Zürich: Die Initiative ist eine regelrechte «Wohnungsbau-Blockade-Initiative». Der Gegenvorschlag der Kommission hingegen schützt Mieterinnen und Mieter dort, wo es wirklich zählt – bei grossen Projekten.

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Die Bevölkerung des Kantons Zürich hat das Energiegesetz mit fast 60% abgelehnt – und damit ein klares Verdikt für eine realistische Klimapolitik im Kanton Zürich gefällt. Die Bevölkerung hat sich somit auch deutlich gegen neue drohende Verbote gestemmt, welche nötig gewesen wären, um den Kanton Zürich bereits im Jahr 2040 klimaneutral zu machen. Die FDP hat das neue Gesetz zusammen mit der SVP bekämpft.

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