An ihrer Delegiertenversammlung mit rund 180 Delegierten und Gästen hat die FDP Kanton Zürich viermal die Nein-Parole beschlossen. Klar Ja sagt die FDP zur Individualbesteuerung. Besonderes Highlight des Abends war das Gespräch mit Nationalrat Beat Walti und Fredy Gantner, Mitgründer der Partners Group über die Rolle von Politik und Wirtschaft in den Verhandlungen über die US-Zölle.

Zu weiteren Eindrücken des Events.

Mit der Teilrevision des Polizeigesetzes wird die Sicherheit im Kanton Zürich entscheidend gestärkt. Sie schafft die Rechtsgrundlage für den Datenaustausch über die Kantonsgrenzen hinweg, regelt die Präventionsarbeit im Internet zur Vermeidung von Kinderpornografie und klärt die Nutzung der Verkehrsüberwachungssysteme für polizeiliche Zwecke. Die FDP unterstützt die Vorlage. Sie weist ein gesundes Gleichgewicht zwischen moderner Polizeiarbeit und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte auf.

Mit zwei Motionen und einem Postulat will die FDP das Bauen im Kanton vereinfachen und beschleunigen. Dazu fordert sie eine Beschränkung der Rekursmöglichkeiten im Baubewilligungsverfahren, bewilligungsfreie Verfahren im Bereich energetische Sanierungen sowie die Etablierung von «Weissen Zonen».