Medienmitteilungen

Der Regierungsrat rechnet im Zwischenbericht zur Jahresrechnung 2026 mit einem Überschuss von 491 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung. Budgetiert war ein Defizit von 314 Millionen Franken, und das, obwohl der Kantonsrat den Steuerfuss für 2026 um drei Prozentpunkte auf 95 Prozent gesenkt hat. Das ist eine Differenz von rund 800 Millionen Franken. Für die FDP Kanton Zürich ist das der Beleg: Der Kanton hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, und der Spielraum für Steuersenkungen ist da.

Weiterlesen

Die Zürcher Stimmbevölkerung hat die Änderung des Lehrpersonalgesetzes abgelehnt. Die FDP Kanton Zürich begrüsst diesen Entscheid. Damit werden jährlich wiederkehrende Mehrkosten von rund 83 Mio. Franken verhindert, die kein konkretes Problem gelöst hätten. Das Ergebnis ist zugleich ein Auftrag, die Belastungen im Schulalltag gezielt anzugehen und die Probleme der Volksschule nicht länger mit zusätzlichen Ausgaben zu überdecken.

Weiterlesen