Medienmitteilungen

Gegenvorschlag zur Nachtruhe-Initiative gefährdet gleich wie die Initiative die Rahmenbedingungen für den Flughafen Zürich und somit den Standort Zürich

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Zürcher Regierungsrat verzichtet auf ideologische Symbolpolitik – FDP begrüsst diesen Entscheid

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Tempo 30 um den Hauptbahnhof – die Stadt Zürich fürchtet sich vor dem Volk

Kurz vor der Abstimmung zur Mobilitätsinitiative schafft die Stadt Zürich Fakten: Rund um den Hauptbahnhof sollen grossflächig neue Tempo-30-Zonen eingeführt werden. Für die bürgerlichen Parteien ist klar: Unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit betreibt der rot-grüne Stadtrat Ideologie – und will das Stimmvolk vor vollendete Tatsachen stellen. Umso wichtiger ist am 30. November ein JA zur Mobilitätsinitiative.

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Beschwerde gegen Erwahrung der Wahl von Isabel Garcia als Kantonsrätin abgewiesen

Die FDP des Kantons Zürich und die Anfang 2023 gewählte Kantonsrätin Isabel Garcia nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde gegen die Erwahrung der Wahl von Isabel Garcia durch den Kantonsrat abgewiesen hat.

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FDP: Knappes Ergebnis zur SRG-Initiative - viermal Nein-Parole

An ihrer Delegiertenversammlung vom 21. Oktober hat die FDP Kanton Zürich gleich viermal die Nein-Parole beschlossen. Die FDP lehnt die Juso-Erbschaftssteuer, die Service-Citoyen-Initiative und die Initiative «Für die Wahrung der digitalen Integrität» klar ab. Nach einer spannenden Diskussion sagen die Delegierten knapp Nein zur SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» mit 62:55 Stimmen.

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