Medienmitteilungen

Die Bevölkerung des Kantons Zürich hat das Energiegesetz mit fast 60% abgelehnt – und damit ein klares Verdikt für eine realistische Klimapolitik im Kanton Zürich gefällt. Die Bevölkerung hat sich somit auch deutlich gegen neue drohende Verbote gestemmt, welche nötig gewesen wären, um den Kanton Zürich bereits im Jahr 2040 klimaneutral zu machen. Die FDP hat das neue Gesetz zusammen mit der SVP bekämpft.

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Der Regierungsrat des Kantons Zürich eröffnet die Vernehmlassung zur Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG). Ziel ist es, das Bauen im Bestand zu erleichtern und damit neuen Wohnraum zu schaffen. Die FDP Kanton Zürich begrüsst die Stossrichtung: Weniger Hürden und Verbote sind die Voraussetzung, um mehr Wohnraum zu schaffen.

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FDP, SVP und Die Mitte kritisieren das juristische Vorgehen der Stadt Zürich gegen den Gegenvorschlag zur ÖV-Initiative. Die Stadt hätte alleine das Referendum ergreifen und die Bevölkerung befragen können. Stattdessen setzt sie auf Verzögerung und gefährdet damit eine zukunftsfähige Mobilität im ganzen Kanton.

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